Deutschland
07.05.2019, xmkx, Politik , Politischer Salon an der Dreieichschule Langen mit Janine Wissler v.l. Janine Wissler (MdL, Die Linke) Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende, Langen Hessen Deutschland (DE) Dreieichschule Langen *** 07 05 2019 xmkx Politics Political Salon at the Dreieichschule Langen with Janine Wissler v l Janine Wissler MdL The Left Party Party Chairwoman in the Hessian Parliament and Deputy Federal Chairwoman Langen Hessen Germany DE Dreieichschule Langen

Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler erhielt bereits mehrere Drohbriefe. Bild: www.imago-images.de / bPatrick Scheiber/Kegler

Weitere Drohbriefe von "NSU 2.0": Hessen ernennt Sonderermittler

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat einen Sonderermittler im Fall der "NSU 2.0"-Drohmails ernannt. Der Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Hanspeter Mener, soll die Ermittlungen federführend übernehmen, teilte das hessische Innenministerium am Freitag mit. Der 54-Jährige soll dem Landespolizeipräsidenten über alle Ermittlungsstände unmittelbar berichten.

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hatte in den vergangenen Monaten mehrmals Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Auch bei der Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und der Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, seien solche Schreiben eingegangen berichtete die "taz" am Freitag.

Renner beschwert sich über späte Reaktion von Beuth

"Es ist ein schweres Versäumnis von Innenminister Beuth, sich erst jetzt um die Morddrohungen gegen engagierte Frauen zu kümmern."

Martina Renner

"Das LKA Hessen hat bei der Aufklärung der Drohserie bisher komplett versagt", sagte Renner der "taz". Wissler und Helm äußerten sich der Zeitung zufolge nicht zu den Schreiben.

Die Schreiben enthielten demnach persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen. So war es Medienberichten zufolge auch bei Wissler gewesen. Möglicherweise wurden die Daten von einem Polizeicomputer abgefragt. Beuth hatte am Donnerstag gesagt, dies nähre den Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks in der hessischen Polizei, auch wenn ihm dafür keine Belege vorlägen.

Bernd Riexinger fürchtet Eskalation rechter Hetze

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 29.05.2020: Im Bild ist Bernd Riexinger Die Linke während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Plenary Session in the Bundestag Germany, Berlin 29 05 2020 In the picture you can see Bernd Riexinger The Left during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany

Warnt vor der Eskalation rechter Hetze: Bernd Riexinger. Bild: imago images / Christian Spicker

Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen. "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" vom Freitag mit Blick unter anderem auf die Todesdrohungen gegen Wissler.

"Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter"

Bernd Riexinger

Die Morddrohungen Wissler seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Das rechtsextreme Netzwerk in den Behörden in Hessen erscheine größer als bisher bekannt.

Laut Riexinger gibt es seit Monaten massive Drohungen und Tätlichkeiten gegen linke Politiker und Aktivisten. Der Politiker machte die AfD verantwortlich. Die Partei stehe an vorderster Front der gesellschaftlichen Hetze gegen Humanismus, Solidarität und Weltoffenheit. Aber auch rechtspopulistische Töne in der Union befeuerten ein Klima der Verachtung und des Hasses, sagte Riexinger.

(vdv/afp)

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