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AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier sitzt in einem Gremium mit dem russischen Geheimdienst

Jonas Mueller-Töwe/t-online.de

Nach seinen Reisen auf die von Russland besetzte Krim und in kremltreue Separatistengebiete verstärkt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier offenbar sein dortiges Engagement. Er ist nun Mitglied des Organisationskomittees des "Yalta International Economic Forum" – eines Wirtschaftsforums auf der Krim, das von der russischen Regierung gefördert wird. Das zeigen Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste".

Laut Angaben der Veranstalter sind auch zwei hochrangige Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB Teil des Gremiums.

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Screenshot von der Seite der Veranstalter: Den Angaben sind zwei hochrangige FSB-Mitarbeiter unter den Organisatoren – auch der FSB-Chef für die Krim, Leonid Mikhailyuk. Bild: Yalta International Economic Forum/t-online.de

Frohnmaier war wegen seines politischen Engagements schon mehrfach in die Kritik geraten. Besonders seine engen Verbindungen zu Verdächtigen in Spionage- und Terrorfällen warfen zuletzt Fragen auf. Recherchen von t-online.de und "Kontraste" deckten Anfang des Jahres Vorwürfe gegen seinen damaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter auf: Die polnische Justiz geht davon aus, dass er einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gab – mittlerweile ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Daraufhin trennte sich Frohnmaier von seinem Fachreferenten.

Zwei Verdächtige – ein Verein

Bereits 2017 hatte t-online.de Frohnmaiers Verbindung zu dem Spionageverdächtigen Mateusz Piskorski öffentlich gemacht. Ihm wirft die polnische Justiz Agententätigkeit für russische und chinesische Geheimdienste vor . Gemeinsam hatten Frohnmaier, Ochsenreiter und Piskorski schon 2016 einen Verein in Berlin gegründet, der dem russischen Faschisten Alexander Dugin nahesteht. Das Netzwerk strebt ein Europa unter russischer Schirmherrschaft an . Gefördert wird es von einem russischen Oligarchen, der mit EU-Sanktionen belegt ist. Ebenfalls Mitglied im Verein ist ein syrischer Mitarbeiter Frohnmaiers, der sich als Propaganda-Krieger des syrischen Machthabers Assad versteht .

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Aufnahme aus dem Jahr 2016: Damals besuchte Frohnmaier das Forum mit Marcus Pretzell (l.). Bild: Sergei Fadeichev/imago

Auch Frohnmaiers Engagement für das von der russischen Regierung geförderte "Yalta International Economic Forum" auf der annektierten Krim hat eine Vorgeschichte: 2016 reiste er erstmals dorthin und traf dort den wenig später verhafteten Piskorski.

Die Reise unternahm Frohnmaier gemeinsam mit dem damaligen AfD-NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell – der wiederum später einräumte, eine russische Stiftung habe die Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten übernommen. In der Folge nahm Frohnmaier auch 2018 wieder an dem Forum teil, das laut Experten dazu dient, die widerrechtliche Annexion der Krim zu normalisieren

Frohnmaier gibt keine Auskunft

Zu seiner neuen Rolle im Organisationskomittee äußerte sich Frohnmaier auf Anfrage von t-online.de und "Kontraste" nicht. Auch beantwortete er die Fragen nicht, ob er für sein Engagement eine Vergütung oder geldwerte Zuwendungen von den Veranstaltern erhalte – und ob er die Nebentätigkeit sowie mögliche Zahlungen oder Zuwendungen der Bundestagsverwaltung gemeldet habe.

Ein Sprecher des "Yalta International Economic Forum" betonte auf Anfrage von t-online.de und "Kontraste", die Arbeit sei "vollkommen ehrenamtlich". Die Frage ob beispielsweise Reisekosten, Kost und Logis übernommen werden, beantwortete der Sprecher nicht.

Gemäß der Transparenzregeln des Bundestags sind Abgeordnete verpflichtet, Tätigkeiten in leitenden oder beratenden Vereins-, Verbands- oder Stiftungsgremien binnen drei Monaten anzumelden – selbst wenn sie keine Vergütung oder geldwerte Zuwendungen für die Tätigkeiten erhalten. In Frohnmaiers Biografie auf den Internetseiten des Bundestags findet sich bislang kein Hinweis auf das "Yalta International Economic Forum".

Dieser Artikel ist zuerst auf t-online.de erschienen.

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