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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der, wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene, seit Tagen unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen.
Caffier hatte Anfang 2018 die umstrittene Kurzwaffe vom Typ Glock 19 nach eigenen Angaben als Jagdwaffe gekauft. 2019 lagen den Behörden Hinweise vor, dass der Händler Frank T. Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz haben soll.
Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt – und stellte den Koalitionspartner der CDU, die SPD, vor die Frage, wie sie mit ihm umgehen will. In der bis 2021 gewählten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war Caffier auch Vizeministerpräsident. Schwesig erklärte am Dienstag, sie habe "Respekt" vor Caffiers Rücktrittsentscheidung:
Doch nicht alle SPD-Mitglieder teilen ihre versöhnliche Haltung. So positionierte sich der Juso-Vorsitzende und SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert auf Twitter eindeutig kritischer. Einen Tweet der SPD-Influencerin Lilly Blaudszun, die Caffier genau wie Ministerpräsidentin Schwesig ihren Respekt bekundete, kommentierte Kühnert sarkastisch.
"Habe Respekt für diesen richtigen Schritt und danke für die letzten 14 Jahre Regierungspolitik für unser Land", lautet Blaudszuns Statement. Kühnert reagierte mit dem Hinweis, den Twitter schon des Öfteren unter irreführenden Trump-Tweets verwendet hat:
Weiter führte er zwar nicht aus, was er von der Angelegenheit hält. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass es sich nur um einen Scherz handelt. Zumal Kühnert, dessen Zurückweisung von Blaudszuns Haltung sehr viel Zustimmung erfährt, einen möglichen Witz dann wahrscheinlich auch aufgelöst hätte.
Es darf also vermutet werden, dass der stellvertretende SPD-Vorsitzende das Fehlverhalten von Caffier weniger milde beurteilt als Blaudszun. Diese ist inzwischen allerdings auch etwas zurückgerudert.
In einem weiteren Tweet am Mittwochvormittag erklärte sie "Mein Tweet zu seinem Rücktritt war zu einseitig". Caffier habe in den letzten Jahren auch Dinge getan, die der Demokratie geschadet hätten, unter anderem erwähnt sie die Affäre um die Terror-Gruppe NSU. Sie ergänzt, dass die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern ihn in den letzten Jahren mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hätten.
(om/mit Material von dpa)
