Mike Mohring (CDU) möchte sich von der Linken abgrenzen, aber bestimmte Projekte einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen. Bild: imago images
Deutschland
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine
mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei
geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt.
- "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" kurz vor Beginn einer Klausur der CDU-Spitze in Hamburg.
- Mohring betonte, er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden – und damals richtig gewesen.
- "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation."
Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Dies dürfte auch Thema bei der zweitägigen Klausur in Hamburg werden.
Koalitionsvertrag wird am Freitag vorgestellt
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen stellen Linke, SPD und Grüne am Freitag ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vor. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Vertrag gemeinsam mit Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und Thüringens SPD-Vorsitzendem Wolfgang Tiefensee in Erfurt präsentieren. Anschließend muss die Einigung in den drei Parteien noch von Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide abgesegnet werden.
In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen.
Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün fallweise über die Umsetzung konkreter Projekte zu verhandeln.
(om/dpa/afp)
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
