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Bodo Ramelow und die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Bild: imago images / Jacob Schröter

Thüringens Endlos-Krise: Parteien verhandeln über Neuwahltermin

Zurück auf Anfang: Das Modell einer lagerübergreifenden Übergangsregierung ist in Thüringen geplatzt. Der Versuch, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden – gescheitert.

Linke, SPD und Grüne erhöhen nun den Druck auf die CDU. Gemeinsam berieten die vier Parteien am Mittwochabend über Wege aus der Krise und einen Termin für eine Neuwahl. Entscheidungen könnten voraussichtlich am Freitag fallen.

Lieberknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, "wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow (Linke) zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen." Sie riet der CDU also zur Kooperation mit der Linken – und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte ebenfalls mehr Spielraum beim Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags stimme mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht überein, sagte er in Erfurt. Nach dem Beschluss kann die CDU nicht mit der AfD und auch nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Das Verbot der Kooperation mit der AfD stehe nicht infrage, bekräftigte Mohring.

Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt in Thüringen?

Nach Angaben des Vize-Landesvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, werden derzeit verschiedene Varianten für eine Neuwahl diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein - beispielsweise zur Aufstellung eines Haushalts für 2021. "Alles ist möglich", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

Laut Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Ramelow ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.

Mohring zieht sich nun doch schneller zurück

Die Grünen im Bund forderten eine aktivere Mitarbeit der Bundes-CDU an einer Lösung in Thüringen. Es wäre "sehr hilfreich, wenn die Bundes-CDU hier ihrem Landesverband Türen öffnet", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Mohring kündigte an, sich bereits Anfang März – und nicht wie ursprünglich angekündigt erst im Mai – vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen. Der CDU-Fraktionsvorstand soll am 2. März neu gewählt werden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden. Der 48-Jährige hatte nach dem politischen Chaos, in dem seine Partei steckt, auch den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt.

Mike Mohring, right, leader of the Christian Democratic Party (CDU) state section for the German state of Thuringia, addresses the media prior to a meeting of the party's presidium in Berlin, Germany, Friday, Feb. 7, 2020. (AP Photo/Michael Sohn)

Bald weg vom Fenster: Mike Mohring. Bild: ap

Die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu unterstützen, "bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün". Es gebe nur diese beiden Wege.

Für eine Neuwahl ist im Thüringer Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

(hau/dpa)

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