Aktuelle Themen
Es geht um Corona – und doch auch wieder nicht. Bei „Maybrit Illner“ im ZDF ist mal nicht der aktuelle Teil-Lockdown Thema. Die Sendung versucht stattdessen, hinter die Fassade der Corona-Proteste zu schauen. Was treibt die Protestierenden an? Und wer profitiert eigentlich davon?
Da liegt die Anwesenheit eines Vertreters der AfD nah, die sich immer wieder mit den Demonstranten solidarisiert hatte, eine Distanzierung zu offenen Corona-Leugnern vermissen ließ oder diese sogar noch anfeuerte. Mit Tino Chrupalla ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der AfD geladen.
Außerdem in der Sendung zu Gast:
Chrupalla wird gleich zu Beginn mit den Bildern des eigenen Parteitags vom vergangenen Wochenende konfrontiert, bei dem der andere Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen, eine Brandrede gehalten hatte. In der Rede äußerte Meuthen scharfe Kritik am Verhalten der Partei-Rechten um Alexander Gauland, der jüngst von einer "Corona-Diktatur" gesprochen hatte.
Meuthen gab sich zudem sehr empört über den Vorfall im Bundestag, als rechten Bloggern Zutritt verschafft wurde und diese dort unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier belästigten. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass AfD-Abgeordnete die Blogger reingelotst hatten.
Meuthen bekam für seine Äußerungen parteiinternen Gegenwind, auch Chrupalla hatte sich nicht gerade unterstützend geäußert. Auf wessen Seite er steht, darauf will Chrupalla sich auf Nachfrage von Moderatorin Illner nicht festlegen.
Er steht also auch für die Rechtsextremen in der Partei - dieses Thema sollte später nochmal für Gesprächsstoff sorgen. Angesprochen auf seinen Kollegen Jörg Meuthen zeigt sich Chrupalla diplomatisch. „Herr Meuthen ist wie ich als Bundesvorsitzender noch bis nächstes Jahr gewählt, wir arbeiten zusammen, wir werden uns gegenseitig unterstützen“, sagt Chrupalla. Das wirkt doch wie ein recht klares Bekenntnis zu Meuthen.
Auch das andere Ende des demokratisch legitimierten Spektrums ist eingeladen in Person von Sahra Wagenknecht. Ihrer Meinung nach kommen die Geldhilfen, die die Bundesregierung in Milliardenhöhe verspricht, zu häufig bei den Falschen und zu selten bei den „Richtigen“ an.
„Warum bricht so vielen Menschen die Existenz weg?", fragt sie. "Natürlich ist es absurd zu sagen, wir hätten jetzt wieder 1933 und ein Ermächtigungsgesetz. Das ist eine absurde Theorie. Natürlich haben wir keine Corona-Diktatur. Aber man muss natürlich auch sagen: Wir haben keine funktionierende Demokratie." Weiter sagt sie: "Wir haben eine Situation, wo starke wirtschaftliche Interessengruppen viel mehr Einfluss auf die Politik haben als die Mehrheit der normalen Bürger.“
NRW-Innenminister Herbert Reul schüttelt den Kopf und widerspricht vehement.
„Sie haben das eben ganz klar versucht, in eine Richtung zu lenken, und das finde ich nicht fair", sagt er. Wagenknecht keilt zurück: „Sie werfen Menschen auf die Straße, die 60 Jahre alt sind und keinen Job mehr finden.“ Sie konkretisiert, dass trotz der umfangreichen Hilfen viele Jobs bislang nicht gesichert worden seien.
Doch das sei auch „absurd“, erwidert Reul. „Jetzt machen Sie da wieder so eine Kapitalismuskritik draus“, wirft Reul ihr vor, zeigt sich im Folgenden sehr unempfänglich für Wagenknechts Worte. Diese versucht noch einmal zu betonen, dass die Hilfen nicht am Bedarf der Menschen orientiert seien und viele diese gar nicht bekommen würden, weil ihnen eine starke Lobby im Rücken fehlt. "Ne, also das habe ich noch nie gehört", schüttelt Reul den Kopf. Nicht besonders diskussionsfreudig.
Die Debatte an diesem Abend, die sich in der ersten Hälfte noch um die Corona-Sorgen und Probleme der Bevölkerung drehte, konzentriert sich irgendwann nur noch auf die AfD. Thema ist dabei auch der sogenannte „Flügel“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Teil der AfD, der sich im April 2020 auf Anweisung des Bundesvorstandes aufgelöst hatte. Die ehemaligen Mitglieder des „Flügels“ sind allerdings in großer Zahl immer noch Mitglied der Partei.
Die erhöhte Spannung macht Georg Mascolo an mehreren Punkten fest, die Auflösung des „Flügels“ sei einer davon. „Es gibt den 'Flügel' nicht mehr, Herr Mascolo, das wissen sie selber auch“, wirft Chrupalla ein. Das hatte Mascolo aber auch gar nicht behauptet.
Es ist nicht Chrupallas einziger Einwurf. Zu Beginn hatte er sich noch vornehm zurückgehalten, wenn andere sprachen, doch im Verlauf der Sendung unterbricht er die Redner immer wieder, wirft Kommentare ein – und verweigert klar und deutlich ein Bekenntnis gegen die ehemaligen „Flügel“-Mitglieder und seine Anführer, allen voran den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. „Ich sehe nicht, dass Björn Höcke sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt", sagt Chrupalla.
Die Aussage ist in vielerlei Hinsicht schwierig, trifft er sie doch über jemanden, der nicht nur die Leitfigur des "Flügels" war, sondern auch immer wieder mit Nationalsozialismus-Vergleichen aufgefallen ist. Journalist Mascolo und NRW-Minister Reul fordern Chrupalla auf, sich von den ehemaligen „Flügel“-Leuten zu distanzieren, sie im Optimalfall einfach aus der Partei zu schmeißen. Davon ist Chrupalla offensichtlich nicht besonders begeistert, versucht diese Thematik abzumoderieren.
Doch die AfD bleibt weiter Thema. Matthias Jung ist aus Mannheim zugeschaltet. Der Wahlforscher hat sich intensiv mit der Wählerschaft der Partei auseinandergesetzt und analysiert, dass die derzeitige Situation für die AfD gar nicht so einfach sei. Die Zustimmung für die Partei leide beispielsweise unter den internen Streitigkeiten.
Das liege daran, dass der Prozentanteil derer, die die Meinung der AfD teilen, dass die Corona-Maßnahmen alle total übertrieben seien, relativ gering sei. Es gebe laut Jung gar viel mehr Leute, die "viel schärfere" Maßnahmen fordern würden. Doch die AfD hat ihre Position mehrfach klargemacht und so ist es am Ende ein verhältnismäßig kleiner Prozentsatz an Leuten, die der Partei in der Corona-Krise ihre Zustimmung aussprechen.
Am Ende der zeitweise chaotischen Sendung bleibt das Gefühl, dass die AfD nicht unbedingt daran interessiert ist, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen, wenn sich ihre Mitglieder der Partei offen auf die Seite der Corona-Leugner stellen und sie als die „mutigsten Menschen im Land“ bezeichnen. „Pandemien sind noch nie große Gleichmacher gewesen“, sagt Journalist Mascolo und liegt damit vermutlich auch für die Corona-Pandemie absolut richtig.
