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Der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist vorläufig gesperrt worden. Eine Veröffentlichung von ihr, in der es um den Vornamen Mohammed ging, wurde als Verstoß gegen die Regeln der Internet-Plattform gewertet. Das geht aus einem Screenshot hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Unternehmen schrieb an die SPD-Politikerin: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen."
Chebli hatte demnach in einem Tweet Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname für Babys in Berlin war. Chebli hatte ihre Twitter-Nachricht an die AfD gerichtet. Das Twitter-Profil der Politikerin war am Sonntag noch sichtbar.
Zur Sperrung ihres Accounts sagte die Politikerin auf Nachfrage der dpa: "Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts." Eine Plattform müsse dafür sorgen, dass sich Menschen sicher fühlen könnten. Deshalb dürften sich nicht "offenbar falsch programmierte Maschinen um die Erkennung von Regelverstößen kümmern".
Update: Seit Sonntagnachmittag hat Chebli wieder Zugriff auf ihren Twitter-Account. Sie bedankte sich dort für die Solidarität ihrer Follower.
Chebli ist nicht die Einzige, deren Twitter-Account am Wochenende gesperrt wurde, weil er vermeintlich gegen die neue Regel gegen "irreführende Informationen zu Wahlen" verstößt. Auch der Account des auf Twitter sehr aktiven Anwalts Thomas Stadler war am Samstag gesperrt worden. Anlass war offenbar ein Tweet aus dem Jahr 2016. Darin hatte Stadler AfD-Wähler ironisch dazu aufgerufen, ihre Stimmzettel zu unterschreiben – was die Stimme ungültig machen würde. Solche Aufrufe gab es in den sozialen Netzwerken in der Vergangenheit immer wieder. Nach der Sperrung mehrerer Accounts warfen mehrere Twitter-Nutzer dem Netzwerk vor, mit der neuen Regelung zu weit zu gehen und auch harmlose Witze als verbotene Wahlbeinflussung zu bewerten.
Gesperrt werden solche Tweets vor allem dann, wenn sie häufig gemeldet werden. Dieser Mechanismus bietet etwa Trollen und rechten Aktivisten eine Angriffsfläche, um ihre politischen Gegner durch Twitter-Sperren ruhig zu stellen.
Der Datenanalyst Luca Hammer fand bereits Hinweise darauf, dass genau dies gerade geschieht. Von ihm veröffentlichte Screenshots zeigen Tweets in denen etwa dazu aufgerufen wird "Linkstwitter" zu melden.
(fh/dpa)
