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Politik
Die Grünen haben am Freitag in Berlin ihr Programm für den Klimaschutz vorgestellt.
Der Plan sieht vor:
- Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern.
- Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt werden.
- Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen.
So erklärt Annalena Baerbock die Maßnahmen
Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen,
die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt."
Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter
anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.
Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die
Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in
der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift
erhalten, "Spritschlucker" teurer werden.
Das Programm stellte
Baerbock gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter und
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.
(ll/dpa)
Die einen sagen, es ist eine Reform und ein guter Schritt in die richtige Richtung, die anderen sagen, es ist mehr ein Reförmchen und eine verpasste Chance: die Umstrukturierung der Bundeswehr.
