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Trump bleibt in den USA unter Druck. imago-montage

Analyse

Und plötzlich reden alle wieder von einer Amtsenthebung

Robert Mueller klagt Trump zwar nicht an. Zwischen den Zeilen fordert er jedoch den Kongress auf, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Philipp Löpfe / watson.ch

Eine der zentralen Sätze des 448-seitigen Mueller-Reports lautet wie folgt:

"Hätten wir nach einer gründlichen Untersuchung die Gewissheit, dass der Präsident ganz eindeutig die Justiz nicht behindert hat, dann würden wir dies auch festhalten. Aufgrund der Fakten und den bestehenden juristischen Richtlinien können wir dies jedoch nicht tun."

Was heißt das? Zusammengefasst vertritt Mueller folgende Position: Es gibt eine vom Office of Legal Counsel (OLC) verfasste Richtlinie des Justizdepartements, die besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden darf. Der Präsident kann sich daher auch nicht verteidigen. Aus Fairnessgründen verzichten wir daher auf eine Anklage.

Das heißt keineswegs, dass der Präsident nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Bericht hält nämlich ausdrücklich fest:

"Der Schluss, dass der Kongress die Gesetze der Behinderung der Justiz bezüglich der korrupten Machtausübung des Präsidenten anwenden kann, steht in Übereinstimmung mit unserem konstitutionellen System der 'checks and balances' und dem Prinzip, wonach kein Mensch über dem Gesetz steht."

Für Laien ausgedrückt heißt dies: Der Sonderermittler kann den Präsidenten wegen der OLC-Richtlinie nicht anklagen. Soll Trump zur Rechenschaft gezogen werden, muss dies durch den Kongress auf politischem Weg erfolgen. Mit anderen Worten: Es braucht ein Amtsenthebungsverfahren.

Der Mueller-Report liefert reichlich Stoff für ein Amtsenthebungsverfahren. So stellt er ein für alle Mal klar, dass es russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf gegeben hat, und dass das Ziel der Russen war, Hillary Clinton zu schädigen.

Ebenso hält er fest, dass es zahlreiche Kontakte von Mitgliedern des Wahlkampfteams von Trump mit den Russen gab. Das ist moralisch verwerflich, aber nicht juristisch verwertbar. Mueller hat keine Beweise für eine verschwörerische Absprache gefunden. Anders ausgedrückt: Trump und sein Team haben die Russen angefeuert, aber sie haben sie nicht aktiv unterstützt.

Ganz schlecht für Trump sieht es in der Frage der Obstruktion der Justiz aus. Als der damalige Justizminister Jeff Sessions den Präsidenten informierte, dass ein Sonderermittler eingesetzt worden sei, jammerte Trump: "Oh mein Gott, das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch."

Im Mueller-Report sind zehn Beispiele aufgeführt, wo Trump versucht hat, die Untersuchung zu behindern oder gar den Sonderermittler zu feuern. Zu seinem eigenen Glück hatte er keinen Erfolg damit. Der Bericht stellt fest:

"Die Bemühungen des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist nicht erfolgreich. Der Grund dafür lag meist in der Tatsache, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten sich weigerten, diese Befehle auszuführen oder seinen Forderungen nachzugeben."

Die Aussagen des nun veröffentlichten Mueller-Reports stehen im krassen Widerspruch zum Spin, den Justizminister William Barr im Vorfeld verbreitet hat. So hat Barr noch an der Pressekonferenz vor der Veröffentlichung versucht, den Eindruck zu erwecken, Trump habe aus Frustration um sich geschlagen.

Der Report zeigt nun, dass er mehrfach versucht hat, seine Mitarbeiter zum Lügen aufgefordert hat. Der ehemalige Anwalt des Weißen Hauses, Donald McGahn, sprach gar von "crazy shit" (verrücktem Sche…).

Der Mueller-Report entlarvt den Präsidenten, er bringt aber auch die Demokraten in eine Zwickmühle. Eigentlich müssen sie nun ein Impeachment-Verfahren einleiten. Doch politisch wäre dies möglicherweise Selbstmord. Das Abgeordnetenhaus könnte diese Verfahren zwar eröffnen. Für eine Verurteilung des Präsidenten braucht es eine Zweidrittelsmehrheit im Senat. Das ist unter den gegebenen Umständen eine Illusion.

Die Demokraten werden deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um den Mueller-Report anderweitig gegen den Präsidenten zu verwenden. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses hat bereits angekündigt, er wolle Mueller im Mai zu einer Anhörung im Kongress vorladen.

Adam Schiff und Maxime Waters, Vorsitzende von zwei anderen Komitees, werden derweil intensiv Trumps finanzielle Verwicklungen mit Russen unter die Lupe nehmen. Diesen Aspekt hat der Sondermittler überhaupt nicht untersucht.

Nur einer fordert ein baldiges Amtsenthebungsverfahren: George Conway, der Gatte von Trumps Beraterin Kellyanne Conway. In einem Kommentar in der "Washington Post" schreibt er: "Der Mueller-Report zeigt glasklar, dass die derzeitige Präsidentschaft von einem Krebs befallen ist. Der Kongress hat die schwerwiegende konstitutionelle Pflicht, diesen Krebs ohne Verzögerung zu entfernen."

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