International
Analyse

Trumps Politik zwischen G7 und Kim Gipfel

President Donald Trump, left, shakes hands with French President Emmanuel Macron during the G-7 summit, Friday, June 8, 2018, in Charlevoix, Canada. (AP Photo/Evan Vucci)
Bild: AP
Analyse

Deal? No Deal! Zwischen G7 und Kim-Gipfel, Trump und die neue Weltunordnung

10.06.2018, 12:1911.06.2018, 06:28
Mehr «International»

Rums. Vier Stunden nach seiner Abreise kippte US-Donald Trump den Beschluss des G7-Gipfels. Per Tweet. Wie auch sonst. No Deal!

Zurück blieb eine erstaunte Sechser-Runde, die erklärte, man wolle an einem "freien", "fairen" und "regelbasierten" Handelssystem festhalten.

Trump war da schon auf dem Weg nach Singapur zum historischen Gipfel mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un. Deal? Der Mann will Geschichte schreiben. 

3 Fakten zu Trumps Außenpolitik. 

No Deal! Oder der geplatzte G7-Gipfel

"G7 einigt sich auf Schlussdokument", beeilten sich die Agenturen. Und es war klar: Wenn allein ein Beschluss schon der Erfolg ist, herrscht kräftige Disharmonie in der Runde.

Ein G7-Gipfel ohne Schlussdokument aller, das hat es in der vierzigjährigen Geschichte der Runde noch nie gegeben.

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. 

"Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hatte lange versucht, mit Trump ins Geschäft zu kommen. 

In Deutschland sprach Unions-Fraktionschef Volker Kauder von einem "Affront". Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte:  

"Trump ist ein Chaot."
Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende

Auch in den USA gab es Kritik. Senator John McCain erklärte auf Twitter: "An unsere Verbündeten: die parteiübergreifende Mehrheit der Amerikaner bleibt für freien Handel, für Globalisierung & unterstützt Bündnisse, die auf 70 Jahre lang gemeinsam geteilten Werten basieren."

Der Streit geht um Zölle. Zumindest vordergründig. 

Trump belegt Einfuhren wie Stahl und Aluminium aus der EU seit 1. Juli mit Strafzöllen. Ebenso Einfuhren aus Mexiko und Kanada. 

Die Runde wollte Trump zu Verhandlungen bewegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine eigene Handelsbilanz mitgebracht und angeboten, kommende Woche mit Trump zu verhandeln. 

Der Mann ist schließlich Geschäftsmann. Er schließt nur Deals ab, bei denen er gewinnt. (Oder das Gefühl hat, zu gewinnen.) Und so ließ er den Deal platzen. Denn die von Kanada und den EU angedrohten Strafzölle auf Produkte wie Whiskey, Harley Davidson oder Levis Jeans werden alle in Wahlkreisen hergestellt, in denen die republikanischen Parteifreunde Trumps bei den Kongresswahlen im Herbst um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Auch Kanadas Zölle auf Agrarprodukte schmerzen. 

Also: No Deal!

Eine Frau stellte sich dagegen. Angela Merkel, Regierungschefin der Exportnation Deutschland. Ihr PR-Team postete ein vielsagendes Bild. Die Botschaft: die letzte Verteidigerin der freien Welt.

Trumps Botschaft mit der Strafaktion ist eine andere: eine Absage an den Multilateralismus, an internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO.

Trump setzt nicht auf Regeln und Verträge. Er liebt Alleingänge.

Der Mann ist Geschäftsmann. Und er handelt auf eigene Rechnung. Für ihn zählt allein die heimische Wirtschaft (und seine abgehängten Wähler wie Farmer und Stahlarbeiter.)

Wird also noch schwierig mit Trump im Handelsstreit.

Deal? Das Treffen mit Kim Jong Un

Am Dienstag ist es soweit. Dann wird Trump in Singapur mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un zusammenkommen. Ein historisches Treffen.

Der US-Präsident steht damit in einer mächtigen Reihe:

  • 1972 besuchte US-Präsident Richard Nixon in Peking Mao Zedong. Der Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China.
  • 1986 traf US-Präsident Ronald Reagan in Island Michail Gorbatschow, den neuen Staatschef der UdSSR. Es war der Anfang vom Ende des Kalten Kriegs.

Trump träumt von einer ähnlichen historischen Dimension. Es geht um Nordkoreas Verzicht auf Atomwaffen. Und womöglich sogar einem Friedensabkommen für Korea. Seit 1953 herrscht zwischen Nord- und Südkorea nur ein Waffenstillstand. Ein Friedensvertrag würde die Machtkonstellation in der Region verändern. China und Russland beobachten Trumps Mühen deshalb sorgfältig. 

Trumps Motiv: Nicht verhandeln, sondern Härte zeigen. (Ein Schlag auch für all jene, die im Streit um Irans-Atomprogramm auf eine Verhandlungslösung setzen.)

Die neue Weltunordnung

Ein Erfolg in Singapur wäre schön für die Welt. Aber noch schöner für Donald Trump, den Unbeirrbaren.

Sein Kalkül: Er setzt in der Außenpolitik allein auf den kurzfristigen Erfolg. Das ist selbst für einen Geschäftsmann gefährlich. 

Langfristig gefährdet Trump nämlich die liberale Ordnung der internationalen Politik. 

  • Die USA führt er in die Isolation (und entfremdet sie von ihren Verbündeten wie Kanada und EU).
  • Internationale Organisationen wie UN oder WTO schwächt er, durch das einseitige Aufkündigen von Verträgen.
  • Auch Chinas Einbindung in die internationale Vertragsordnung wird damit untergraben.

Von einer "regelbasierten" Welt sprechen die sechs übriggebliebenen Gipfelteilnehmer von Kanada.

Angela Merkel fasste den Unterschied am Sonntagabend in der ARD so zusammen:

Der Dealer Trump hat sich per Tweet davon abgesetzt. 

"Der amerikanische Präsident setzt auf Deals, bei dem immer einer gewinnt. Ich setze auf Win-Win-Situationen."
Angela Merkel, Bundeskanzlerinard, annewill

Trumps Regel ist: Jeder auf eigene Rechnung?! Die Welt ist auf dem Weg in eine neue Weltunordnung. Einfacher wird's nicht in der internationalen Politik. 

(per/afp/dpa)

Neues Schulfach soll Kinder in Russland für Wehrdienst begeistern

Dass die Geschichtswahrnehmung – und damit verbunden: Ableitungen für die aktuelle Zeit – des russischen Machthabers Wladimir Putin in Teilen absurd ist, ist bekannt. Seit über zwei Jahren malträtiert er sein Nachbarland, die Ukraine. Seine Erklärung dafür: frühere Grenzen. Die Ukraine sei eigentlich russisch, ebenso ihre Bevölkerung.

Zur Story