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Riot police use pepper spray as protesters try to break into the Legislative Council building during the anniversary of Hong Kong's handover to China in Hong Kong, China July 1, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

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Seit Wochen wird in Hongkong demonstriert – jetzt zeichnet sich ein Erfolg ab

Die Lage in Hongkong hat sich weiter zugespitzt. Demonstranten besetzten dort am Montag das Parlament, die Regierungschefin Carrie Lam drohte ihnen anschließend mit Konsequenzen. Für die Demonstranten zeichnet sich jedoch auch ein Erfolg ab.

"Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste", sagte Lam am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) in einer Pressekonferenz. Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus durch Protestler hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen".

So eskalierte die Lage am Montag:

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten Hunderte Menschen das Parlament der Stadt für Stunden besetzt gehalten. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal. Am Dienstag begannen die Aufräumarbeiten im Regierungsviertel.

REFILE - CORRECTING BYLINE Protesters break into the Legislative Council building during the anniversary of Hong Kong's handover to China in Hong Kong, China July 1, 2019 July 1, 2019. REUTERS/Stringer

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Die Proteste waren eskaliert, als zeitgleich Hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu demonstrieren.

Bei den Ausschreitungen am Parlament hatte eine Gruppe von Demonstranten, die Helme, Masken und Schutzbrillen trugen, zunächst Teile eines Zauns und eine Glasfront am Legislativrat zerstört. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Polizei gab an, dass 13 Einsatzkräfte am Montag verletzt wurden.

People walk inside the Legislative Council building, after protesters stormed the building on the anniversary of Hong Kong's handover to China, in Hong Kong, China July 1, 2019. Picture taken July 1, 2019.  REUTERS/Stringer

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Darum geht es den Demonstranten:

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Anti-extradition bill protesters use the flashlights from their phones as they march during the anniversary of Hong Kong's handover to China in Hong Kong, China July 1, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

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Jetzt deutet sich ein Erfolg der Proteste an:

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Am Dienstagmorgen ging Lam nun noch einen Schritt weiter und deutete einen kompletten Verzicht auf das Gesetz an. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie laut CNN.

(fh/dpa)

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