Fordert die Absetzung Trumps: Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.Bild: ap / J. Scott Applewhite
International
07.01.2021, 20:4707.01.2021, 21:12
Als Reaktion auf die Krawalle in
Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die
demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die
sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi
sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden
US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des
Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei
gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist
dringend."
Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, hatte sich zuvor für eine Absetzung des US-Präsidenten ausgesprochen. "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. "Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion", so Hogan weiter.
Joe Biden: "Einer der dunkelsten Tage"
Der designierte US-Präsident Joe Biden nannte den gewaltsamen Sturm des Kapitols vom Mittwoch unterdessen "einen der dunkelsten Tage in der Geschichte" der Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern "inländische Terroristen", sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Der "Mob" habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, "zum Schweigen zu bringen", sagte Biden. Es sei ein "beispielloser Angriff auf unsere Demokratie" gewesen.
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer zuvor so nie gesehenen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen
Zwei Wege, einen US-Präsidenten loszuwerden
Schon am Mittwochabend hätten Regierungsmitglieder diskutiert, wie man Trump noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit absetzen könnte – nun forderte also auch Nancy Pelosi diesen Schritt. Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten
aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es,
den Präsidenten für "unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes
auszuüben" zu erklären.
Eine solche Erklärung müssen der
Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder
vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident
Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und
Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung
zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im
Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.
(andi/dpa)
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