Trump kündigte in seinem Video weitere rechtliche Schritte an.Bild: imago images / UPI
USA
Der amtierende US-Präsident Donald Trump
hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten
Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der am Mittwochabend (Ortszeit)
veröffentlichten Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von
Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich
nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden
will - und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. "Die
Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert", sagte Trump.
US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es
keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gebe, das den Ausgang der
Wahl ändern würde. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf
einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Video sei bereits vergangene
Woche aufgenommen worden. Warum es ausgerechnet am Mittwoch
veröffentlicht wurde, war zunächst unklar.
"Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe"
Trump leitete seine Ansprache mit diesen Worten ein: "Das ist
vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe." Seine
unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den
Demokraten zum Beispiel vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den
Grundstein für "systematischen und weit verbreiteten" Wahlbetrug
gelegt zu haben. Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die
Briefwahl gemacht, die wegen der Corona-Pandemie vor allem viele
Wähler der Demokraten nutzten. Die Abstimmung per Post ist in den USA
eine etablierte Form der Stimmabgabe.
Facebook versah das Video später mit einem
Hinweis, in dem es unter anderem heißt, "Wahlbetrug ist, unabhängig
von der Art der Stimmabgabe, extrem selten". Auch Twitter
platzierte unter Rede-Auszügen auf Trumps Account in
dem Kurznachrichtendienst eine Warnung: "Diese Behauptung über
Wahlbetrug ist umstritten".
Trump kündigt weitere rechtliche Schritte an
Trump selbst hat keine Beweise für Wahlbetrug in großem Stil
vorgelegt. Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl am 3. November
als sicherste in der Geschichte der USA bezeichnet. Trump kündigte am
Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis
vorzugehen. "Was für eine Katastrophe diese Wahl war", sagte er.
"Eine totale Katastrophe. Aber wir werden es aufzeigen. Und
hoffentlich werden es die Gerichte sehen, besonders der Supreme Court
der Vereinigten Staaten."
Die Richter müssten das Richtige tun, forderte er "respektvoll".
"Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann." Er hätte kein
Problem damit, eine Wahl zu verlieren, sagte Trump. Es müsse aber auf
faire Weise geschehen.
Keine Belege für Trumps Behauptungen
In den besonders umkämpften Bundesstaaten - den sogenannten Swing
States - seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden,
behauptete Trump. "Und wenn das der Fall ist, müssen die Ergebnisse
der einzelnen Swing States gekippt werden, und zwar sofort." Er habe
diese Bundesstaaten "sehr leicht" gewonnen. Tatsächlich hat nach den
beglaubigten Ergebnissen von sechs wichtigen Swing-States dort
jeweils Biden gewonnen.
Für Trumps Behauptung, dass Millionen illegale Stimmen gezählt
worden seien, gibt es keinerlei Belege - oder auch nur Hinweise
darauf. Weder Klagen von Trumps Anwälten noch Neuauszählungen haben
bislang zur Änderung eines Wahlergebnisses auch nur in einem einzigen
Bundesstaat geführt.
Trump kritisierte nun erneut, dass er bei fortlaufender
Stimmenauszählung in manchen Bundesstaaten in der Wahlnacht vom 3.
auf den 4. November seinen Vorsprung einbüßte. Nicht nur Kritiker des
Präsidenten wenden ein, dass sich Mehrheitsverhältnisse im Laufe von
Stimmenauszählungen in einer Demokratie verändern können.
Trump will Rede in Georgia halten
Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum
Sieger der Wahl ausgerufen worden. Trump schien am Dienstag vor
Mitgliedern der Republikanischen Partei bei einer Weihnachtsfeier im
Weißen Haus angedeutet zu haben, bei der nächsten Wahl in vier Jahren
erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Das
Nachrichtenportal "Politico" hatte darüber berichtet, weitere
US-Medien zogen nach. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur
2024 wollte Trump bislang nicht öffentlich kommentieren.
Zur Unterstützung von zwei republikanischen Kandidaten für den
US-Senat will Trump am kommenden Samstag eine Wahlkampfveranstaltung
im Bundesstaat Georgia abhalten - die erste Kundgebung seit seiner
Niederlage vor einem Monat. Die Stichwahlen am 5. Januar sind von
herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse in
der mächtigen Parlamentskammer entscheiden - und damit über die
Erfolgsaussichten wichtiger Personalentscheidungen und Reformpläne
des künftigen US-Präsidenten.
(hau/dpa)
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