Auch die legale Einwanderung in die USA will Präsident Donald Trump offenbar eindämmen. Die Regierung in Washington verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen.
Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die "Green Card" müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine "Green Card" hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten.
Der Vorstoß kommt nicht ganz überraschend: Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf Leistungen ausgerichtet ist.
(pb/dpa)