International

Bis zu 400 Überstunden – Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Ungarns Präsident Janos Ader hat ein neues Arbeitsgesetz unterzeichnet. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz schon in der vergangenen Woche verabschiedet und damit die größte Protestwelle in Ungarn seit Jahren ausgelöst. Es ermöglicht Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Die Demonstranten bezeichnen das Gesetz deshalb als "Sklavereigesetz".

Trotz der massiven Proteste hat Ader das Gesetz nun unterzeichnet, weil er darin keinen Verstoß gegen die Verfassung sehe, wie er am Donnerstag sagte. Die Kritiker hatten den Präsidenten, einen Verbündeten von Ministerpräsident Viktor Orbán, aufgefordert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Am Freitag soll es nun zu erneuten Protesten kommen.

Die Proteste in Bildern:

Breite Front gegen Orban

Janos Ader sagte außerdem, er hoffe nun auf ruhige Feiertage. Dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, scheint jedoch eher unwahrscheinlich. Bei den Protesten geht es längst um mehr als das Gesetz. Die Demonstranten richten sich auch gegen eine Justizreform und fordern eine unabhängigere Berichterstattung durch die Orbán-nahen staatlichen Medien. Immer mehr geht es dabei auch gegen den Ministerpräsidenten selbst und seine Regierung.

Zu den Protesten gegen das Arbeitsgesetz hat sich ein breites Bündnis von Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Am Montag hatten sich tausende Demonstranten vor dem staatlichen Fernsehsender MTVA in Budapest versammelt. Oppositionsabgeordnete begaben sich ins Gebäude und versuchten, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung ausstrahlen zu lassen. Unter den Demonstranten waren sowohl Vertreter der linken und liberalen Opposition, als auch der rechtsextremen Jobbik-Partei.

A masked demonstrator attends a protest against a proposed new labor law, dubbed as the

Ungewöhnliche Gesichter für einen Demokratie-Protest: Die Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei. Bild: reuters

Auch auf die Unterzeichnung des Gesetzes reagierten Vertreter mehrere Parteien erbost: Die Jobbik-Partei nannte Aders Entscheidung "skandalös". Die sozialistische Oppositionsabgeordnete Agnes Kunhalmi kündigte für Freitag "die letzte große Demonstration vor den Ferien" an. "Und wir werden uns mit den Gewerkschaften koordinieren",  sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

(fh/afp)

Die Hintergründe der Protestbewegung kannst du hier nachlesen:

Exklusiv

Obama-Stratege zu Trumps Plan, vor Gericht zu ziehen: "Auch bei uns standen die Anwälte schon in den Startlöchern"

Joe Biden holt durch die Briefwahlstimmen immer mehr auf und steht kurz davor, US-Präsident zu werden. Noch-Amtsinhaber Donald Trump gefällt das gar nicht und sein Lager kündigt wütend an, die Auszählungen stoppen sowie bereits feststehende Ergebnisse überprüfen zu lassen. Wahlkampf-Experte Julius van de Laar analysiert für watson das bisherige Ergebnis der US-Wahl und erklärt, warum auch Barack Obama notfalls geklagt hätte, um Präsident zu werden.

Noch in der Wahlnacht machte Donald Trump wahr, was er angekündigt hatte: Er erklärte sich selbst zum Sieger. Obwohl er in den Hochrechnungen hinten lag, reklamierte er die Präsidentschaft für sich und forderte, das Auszählen der Briefwahlstimmen einzustellen. Außerdem kündigte er an, gegen das Wahlergebnis vor Gericht ziehen zu wollen und eine Neuauszählung der Stimmen in einigen Bundesstaaten einzuklagen.

Ob dieser Schritt Donald Trump näher zu einer zweiten Amtszeit als US-Präsident bringen …

Artikel lesen
Link zum Artikel