International
Politik

Brexit: Boris Johnson will sich nicht auf EU-Standards einlassen

Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves Downing Street in London, Britain, January 8, 2020. REUTERS/Henry Nicholls
Der britische Premierminister Boris Johnson.Bild: reuters
Politik

Nach Brexit: Johnson will sich nicht auf EU-Standards einlassen

03.02.2020, 09:20
Mehr «International»

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die Johnson am Montag vor Unternehmern und Geschäftsleuten halten will. Der Premier will darin seine Verhandlungsziele bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU präsentieren. Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.

Erstmal ändert sich nicht viel

Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden. Brüssel pocht im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field). Die Formel lautet: "Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping."

Neben dem Handel geht es unter anderem um Fischereirechte, Sicherheitsfragen und den Zugriff auf Datenbanken. Die Frist bis Jahresende gilt eigentlich als viel zu kurz, doch eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt Johnson vehement ab. Für Unternehmen bedeutet das weiterhin Ungewissheit.

Brexit: Australien als Vorbild?

Sollte es keine Einigung geben, droht ein harter Bruch, der in London inzwischen als Australien-Modell bezeichnet wird. Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden beim Handel und Regelungen zum Flugverkehr betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

(dpa/lin)

Russland: Kreml spricht plötzlich von Krieg – Experte gibt Einschätzung

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sprach Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich stets nur von einer "militärischen" Spezialoperation. Die Verwendung des Begriffs "Krieg" in der Öffentlichkeit war verboten. Wer dagegen verstieß, musste mit horrenden Strafen rechnen. Es hagelte in diesem Zusammenhang Festnahmen.

Zur Story