International

Wer in Singapur "Fake News" verbreitet, riskiert jetzt 10 Jahre Gefängnis

Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von außerhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.

72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür – nur neun Abgeordnete votierten dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem ohnehin autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Das "Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen" sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen umgerechnet mehr als 430.000 Euro an Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. In einem weltweiten Vergleich von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.

(hd/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Präsident unterschätzt Virus: Wie Brasilien jetzt unter Corona leidet

In Brasilien ist das Coronavirus auf dem Vormarsch. Im mit Abstand größten südamerikanischen Land spitzt sich die Lage für die Menschen und die Natur täglich zu – und dies bei einer riesigen Dunkelziffer.

Brasilien weist im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl eine kleine Anzahl Corona-Fälle aus – laut den offiziellen Zahlen. Die Realität sieht jedoch weniger rosig aus. Die Dunkelziffer ist hoch und die Fallzahlen steigen rasant.

Dazu sorgt die lapidare Haltung von Präsident Jair Bolsonaro für Ärger in der Bevölkerung. Er redet die Gefahr klein und sorgt gar selber für Massenansammlungen.

Nun erlebt das Land, was es bedeutet, wenn der eigene Präsident Corona unterschätzt.

Beginnen wir mit den …

Artikel lesen
Link zum Artikel