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 Conservative Party Conference Prime Minister Boris Johnson leaves the The Midland hotel during the second day of the Conservative Party Conference being held at the Manchester Convention Centre. Picture dated: Monday September 30, 2019. Photo credit should read: Isabel Infantes / EMPICS Entertainment. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xIsabelxInfantesx 45709126

Boris Johnson muss den Brexit-Deal als Sieg verkaufen, sagt der Experte. Bild: www.imago-images.de

Interview

Experte: Darum hat Johnson im Brexit-Poker verloren

Die EU und Großbritannien haben einen Kompromiss beim Brexit erreicht. Die Wende kam am Donnerstag kurz vor Mittag. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben es geschafft", twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und heftete dem Tweet ein zweiseitiges Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk an. "Die Unterhändler haben eine Übereinkunft erzielt", schrieb Juncker. Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen am Abend die Brexit-Vereinbarung an.

Wie sieht der Brexit-Deal aus?

Brüssel und London haben sich auf ein abgeändertes Protokoll für die irische Grenze und eine abgeänderte politische Absichtserklärung geeinigt.
Das Protokoll und die Absichtserklärung waren bereits Teil des Abkommen-Paktes von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU – wurden jetzt aber geändert.
Fest steht: Die Einigung ist kompliziert, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt.
Weiterhin gilt: Mit dem Austrittsabkommen wird es auch eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Bis dahin, sollte das Abkommen von Großbritannien und der EU gebilligt werden, ändert sich also nichts.
Und: Der vieldiskutierte Backstop (Was war das nochmal? Dazu unten mehr) kommt in seiner ursprünglichen Form nicht mehr vor.

Eine Frage, die sich nun viele stellen, ist: Wer musste für diesen Kompromissen stärker von seinen ursprünglichen Zielen abweichen? Wer hat sich mehr bewegt? Und warum war dieser Kompromiss erst jetzt verfügbar, nicht aber für Johnsons glücklose Vorgängerin Theresa May?

Wir haben dazu mit Donnacha Ó Beacháin gesprochen. Er ist Dozent an der School of Law and Government der Dublin City University. Im Gespräch mit watson erklärt Ó Beacháin: "Sicherlich haben sich beide Seiten bewegen müssen, die Briten mehr als die EU. Aber die EU verkauft das nicht so, weil sie weiß, dass Boris Johnson diesen Deal als Sieg verkaufen muss."

Schließlich muss das britische Unterhaus dem neuen Deal noch zustimmen.

"Boris Johnson hat darauf gesetzt, die Stimmen zu bekommen, die May nie bekam", glaubt Ó Beacháin. Er hat sich verspekuliert. Die DUP protestiert lautstark gegen den neuen Deal; dass ausgerechnet die DUP so sehr über das Schicksal beim Brexit entscheidet, hält der Politologe für "eine irrwitzige Situation". Für Ó Beacháin ist das aber keine Überraschung. Es erinnert ihn an den Dezember 2017.

Damals war Theresa May nach Brüssel gereist und hatte endlich eine Lösung für das Problem an der irischen Grenze gefunden. Vermeintlich. Die Lösung damals lautete, Nordirland solle einen Sonderstatus beim Brexit erhalten. Die DUP, eine nordirische Partei und Mays Verbündete im Parlament, lehnte das strikt ab. May reiste daraufhin noch einmal nach Brüssel und der Backstop war geboren.

Was war der Backstop noch einmal?

Um die irischen Grenzen offen zu halten, hatte die EU den sogenannten Backstop, eine Garantieklausel vorgeschlagen, nach der Nordirland nach der Übergangsphase bis zur Verabschiedung eines Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London in einer Zollunion mit der EU bleiben sollte.
Der neue Deal sieht den Backstop in dieser Form nicht mehr vor. Das bedeutet: Britische Behörden müssen weiterhin EU-Zölle erheben für Waren, die von außerhalb Europas kommen, die aber auch in die EU gelangen könnten. Rechtlich würde Nordirland nach dieser Einigung die Zollunion mit der EU verlassen, faktisch muss es sich weiter an EU-Regeln halten. Damit würde eine Zollgrenze in der irischen See zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verlaufen. Neu ist auch: Das Parlament in Nordirland bekommt ein Mitspracherecht. Das Parlament darf vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelungen darüber abstimmen, ob die Regelungen fortgesetzt werden sollen oder nicht.

Die Lösung, die Brüssel und London nun fast zwei Jahre später gefunden haben, sei so ähnlich wie jene, die die DUP damals im Dezember 2017 bereits abgelehnt habe, sagt Ó Beacháin.

Der Politologe erklärt:

"Ich bin überrascht, dass diese Lösung für Boris Johnson politisch tragbar ist."

Johnson verkauft den neuen Brexit-Deal als Sieg

Er brüstet sich damit, den verhassten Backstop losgeworden zu sein. Aber die Klausel ist er nur auf dem Papier los, sagt der Politologe:

"Der Backstop wurde geändert, ich würde nicht sagen, dass er weg ist."

Die EU habe der Nordirland-Versammlung, dem Regionalparlament Nordirlands, das Recht zugestanden, über die Fortsetzung der neuen Brexit-Regelung abzustimmen. Aber: Die Nordirland-Versammlung ist seit Januar 2017 nicht mehr zusammengekommen – wegen Streitigkeiten der Parteien. "Das schafft Unsicherheit für Unternehmen", sagt Ó Beacháin. Denn die Unternehmen wüssten vor dieser Abstimmung nicht, unter welchem Zoll-System sie nach der Abstimmung arbeiten müssten.

"Das ist nicht ideal", urteilt der Politologe. Er betont aber auch, dass die Mehrheit der Parteien in Nordirland den Backstop unterstützt habe. Die DUP sei in dieser Frage in der Minderheit. Sollte der neue Brexit-Deal wirklich vom Unterhaus verabschiedet werden und sollte das neue Nordirland-Protokoll wirklich in Kraft treten – es wäre eine absolute Neuheit. Eine solche Zollpartnerschaft zwischen der EU und einem Teil eines Drittstaates gab es bisher noch nicht. "Es ist immens kompliziert", sagt auch der Experte Ó Beacháin.

"Es ist immer noch ein bisschen schwer, sich vorzustellen, wie das praktisch funktionieren würde."

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