Er will Italien alleine regieren: Matteo Salvini.Bild: imago images / Matteo Gribaudi/getty images/montage: watson
International
09.08.2019, 11:4209.08.2019, 12:10
Es ist der nächste Schritt in der italienischen Regierungskrise: Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat im Senat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt.
- "Diejenigen, die Zeit verschwenden, schaden dem Land", heißt es in der Erklärung der Lega.
- Lega-Chef und Vizepremier Salvini hatte am Donnerstag Neuwahlen gefordert. Ein Misstrauensvotum gegen Conte würde formal das Ende der Regierungskoalition aus Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung einleiten.
- Salvini selbst teilte ein Video auf Twitter und forderte abermals Neuwahlen.
Die Hintergründe der Regierungskrise in Italien
Seit Wochen streiten die beiden Koalitionspartner in Rom. Der Konflikt war am Mittwoch wieder offen zutage getreten, als sich die Fünf-Sterne-Bewegung im Senat bei einem Votum gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin stellte, die die Lega unterstützt.
Hinter Salvinis Forderung nach Neuwahlen steckt aber noch mehr: Er kann bei einem erneuten Urnengang auf deutlich mehr Stimmen hoffen. Die Lega erreichte 2018 weniger Stimmen als die Fünf-Sterne-Bewegung, hat den Koalitionspartner in Umfragen aber mittlerweile weit hinter sich gelassen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der parteiunabhängige Conte hatte Salvini am Donnerstag deutlich widersprochen: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren."
Zunächst muss jetzt das Parlament zusammengerufen werden. Die beiden Kammern hatten sich bereits in die Sommerpause verabschiedet. Darüber entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass Conte zurücktritt. Dann würde der Ball wiederum bei Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt.
(ll)
Seit Tagen warnt die Ukraine vor einer russischen Offensive gegen die Großstadt Charkiw im Osten des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert "maximale Anstrengungen" für den Schutz und die Unterstützung der Millionenstadt. Der Syrien-Krieg hat gezeigt, wie brutal Russland vorgeht, um eine Millionenstadt wie Charkiw einzunehmen.
