Aktivisten bei ihrer Protestaktion in der Halle der UN-Klimakonferenz am Mittwoch. Bild: Getty
International
Es gibt Stunk auf der UN-Klimakonferenz in Madrid: Die Veranstalter haben am Mittwoch rund 200 Aktivisten von der Konferenz ausgeschlossen. Die Demonstranten hatten zuvor eine lautstarke Protestaktion vor dem Saal, in dem das Plenum tagt, gestartet.
- Die Aktivisten hielten einen sogenannten "Cacerolazo", eine in Chile übliche Form des Protestes, ab, bei der die Teilnehmer auf Töpfe und Pfannen schlagen. In Madrid behalfen sich die Demonstranten mit Trinkflaschen und riefen "Klima-Gerechtigkeit jetzt!" und "Schande über euch! Schande, Schande, Schande!".
- Nach einigen Minuten schritten die Sicherheitskräfte ein. Es kam laut der Nachrichtenagentur AFP zu Handgemengen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
- Daraufhin mussten die Demonstranten das Messegelände verlassen und auch ihre Konferenzpässe abgeben, wie die AFP von mehreren Quellen erfuhr.
Die Aktivisten, die mit ihrem Protest auf ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen dringen wollten, wurden den Angaben zufolge schließlich von UN-Sicherheitskräften auf einen Parkplatz gedrängt und dort zunächst festgehalten. Journalisten wurde der Zugang zu ihnen zunächst verwehrt.
Unter den Protestierenden waren nach eigenen Angaben auch Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
"Dem Protest wurde mit unverhältnismäßiger Aggressivität von Seiten der Sicherheitskräfte begegnet", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Dabei seien Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit "zentrale Stützen unserer Demokratie". Er forderte die Bundesregierung auf, sich bei den Klimaverhandlungen "für die Rechte der Zivilgesellschaft" einzusetzen.
In einer Erklärung der Aktivisten, die auf Twitter verbreitet wurde, heißt es weiter:
"Unsere Stimmen werden zum Schweigen gebracht. Hunderte von uns haben heute in den Hallen der COP25 (die Abkürzung für die UN-Klimakonferenz, Anm.) demonstriert, um den Fortschritt nicht zu blockieren, sondern voranzutreiben. (...) Anstatt die Umweltsünder rauszuwerfen, hat die UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, Anm.) die Menschen rausgeschmissen."
"Das gab es noch nie auf einer UN-Klimakonferenz"
Der deutsche Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte: "Privates Wachpersonal drängt Demonstranten, die akkreditierte Teilnehmer der Konferenz sind, aus den Konferenzhallen und hält sie über eine Stunde in einem Kessel fest", kritisierte er. "Das gab es noch nie auf einer UN-Klimakonferenz."
Der Linkspolitiker rief die Bundesregierung auf, sich über ihre Delegation und die deutsche Botschaft in Madrid dafür stark zu machen, dass die Aktivisten nicht strafrechtlich verfolgt würden und ihre Akkreditierung zurückerhielten.
Sven Harmeling, politischer Leiter der Klima-Delegation der Hilfsorganisation Care, kritisierte das Vorgehen gegen die Demonstranten als "nicht nachvollziehbar". Es habe in den vergangenen Tagen schon "häufiger Restriktionen" von Seiten des UN-Klimasekretariats UNFCCC gegeben, wie sie bislang bei Weltklimakonferenzen nicht üblich gewesen seien. Als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation halte er es angesichts der Klimakrise für "absolut notwendig", dass es auf der UN-Klimakonferenz solche Proteste für ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen gebe.
Auch Julius Mbatia, ein 25-jähriger Klimaaktivist aus Kenia, der mit der Organisation Christian Aid zusammenarbeitet, verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es sei ärgerlich, dass Jugendliche, die sich für ein entschlossenes Handeln in der Klimakrise einsetzten, eingekesselt und vom Gipfel ausgeschlossen würden, erklärte er.
(ll/mit afp)
Die Ukraine gerät im Krieg gegen den russischen Aggressor zunehmend ins Hintertreffen. Während es vielerorts an Munition und Gerät mangelt, rückt Russland im Donbass immer weiter vor, und die Luftwaffe verbucht weitreichende Angriffe auf ukrainische Frontstellungen und Städte im gesamten Land. In einem kürzlich erschienenen Interview bei CBS sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er erwarte eine russische Offensive im Dombass für Ende Mai oder Juni.
