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Politik
27.05.2019, 16:1927.05.2019, 16:30
Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Bis zur Neuwahl im Herbst brauch das Land nun eine Übergangsregierung.
- Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ gestellt, er richtete sich gegen die gesamte Regierung. Bereits am Vormittag hatte die rechtspopulistische FPÖ, bis zuletzt Koalitionspartner von Kurz, angekündigt, für den Antrag zu stimmen.
- Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.
- Weil die Koalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ wegen des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen war, waren bereits für September vorgezogene Parlamentswahlen geplant.
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Kurz musste sich dem Misstrauensvotum stellen, nachdem die von ihm geführte Koalition an der Veröffentlichung eines Videos mit FPÖ-Politiker und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen war.
In dem Video hatte Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte angeboten, mögliche Staatsaufträge an sie zu vergeben, sollte sie die FPÖ unterstützen.
Noch am Sonntag hatte Kurz den Sieg bei den Europawahlen gefeiert. Mit 34,9 Prozent der Stimmen laut Endergebnis plus Briefwahlprognose fuhr die ÖVP einen Triumph ein – ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014.
Die FPÖ fiel nach dem Ibiza-Skandal leicht von 19,7 auf 17,2 Prozent.
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