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Politik
Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA kommt wohl immer noch keine Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten. In einer Ansprache am Nachmittag (Ortszeit) hat Trump den Demokraten ein neues Angebot unterbreitet. Unter anderem will Trump den Demokraten beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren. Von seiner Forderung, 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zu Mexiko zu verlangen, rückt Trump nicht ab.
Doch noch bevor sich Trump in seiner Rede dazu äußerte, lehnte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, den Vorschlag ab, wie der britische "The Guardian" berichtet:
"Zusammengenommen sind die neuen Vorschläge kein guter Ausgangspunkt."
Präsident Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet. Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. 800 000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten - etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte.
Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.
Trump betonte am Samstag erneut die Notwendigkeit einer Mauer und warnte vor neuen Migranten-"Karawanen" aus Zentralamerika. Er kritisierte Mexiko dafür, Migranten auf ihrem Marsch in die USA nicht aufzuhalten. "Ich bin enttäuscht, dass Mexiko sie nicht stoppt", sagte er. "Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem."
(dpa/gw)
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