Politik
Anthony Kennedy, Richter am Obersten
Gerichtshof der USA, wird noch in diesem Sommer in den Ruhestand
gehen. Das gab der Supreme Court am Mittwoch in Washington bekannt.
Der Schritt ermöglicht es Präsident Donald Trump einen neuen Richter
zu ernennen und damit das wichtige Gericht über Jahrzehnte zu
prägen.
Der konservative Anthony Kennedy sorgte für wichtige Abstimmungen über gleichgeschlechtliche Ehen, Schwangerschaftsabbrüche und Diskriminierung.
Donald Trump hat nun schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit die Gelegenheit, einen Richter im Supreme Court zu platzieren. Die BBC schreibt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Trump Kennedy durch einen jungen, konservativen Juristen ersetzen wird. Damit würde das Oberste Gericht mit einem Fünferblock aus erzkonservativen Juristen besetzt. Dadurch könne das Gericht rechtsgerichteter werden und es könne sich eine konservative Mehrheit im Rechtssystem zementieren.
(sg/dpa)
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Die Lage in Nahost droht weiter zu eskalieren. Der Iran hat seine Drohung wahr gemacht und den Erzfeind Israel erstmals direkt angegriffen. 99 Prozent der in der Nacht zum Sonntag abgefeuerten Geschosse seien abgefangen worden, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Er sprach am Morgen von einem "sehr bedeutsamen strategischen Erfolg" gegen mehr als 300 "Bedrohungen verschiedener Art".
