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Machtkampf in Venezuela: Präsident Maduro bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab

Der Parlamentspräsident von Venezuela, Juan Guaidó (M.): Der Politiker hat sich zum neuen Staatschef des Landes ernanndpat.
Der Parlamentspräsident von Venezuela, Juan Guaidó (M.): Der Politiker hat sich zum neuen Staatschef des Landes ernanndpat.
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Krise in Venezuela: Präsident Maduro bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab

23.01.2019, 21:3324.01.2019, 09:46
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Die Staatskrise in Venezuela hat sich dramatisch zugespitzt. Bei neuen Massenprotesten hat sich jetzt der Parlamentspräsident des entmachteten Parlaments zum neuen Staatschef ernannt. Zudem hat Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen.

Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch. Die USA hatten zuvor Parlamentspräsident Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt

Das war zuvor passiert:

Juan Guaidó hatte sich selbst zum Präsidenten ernannt:

Juan Guaidó bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas:

"Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen."

Auch Anhänger des umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro demonstrierten am Mittwoch. 

Zehntausende Menschen gingen auf beiden Seiten auf die Straße.

Bei nächtlichen Protesten waren in dem südamerikanischen Krisenstaat zuvor vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein 16 Jahre alter Junge.Der Jugendliche starb bei einer Versammlung in einem Arbeiterviertel im Osten der Hauptstadt, wie die Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) erklärte. Er habe eine tödliche Schussverletzung erlitten.

Die anderen drei Toten gab es nach Polizeiangaben bei Plünderungen in Ciudad Bolívar im Südosten des südlichen Bundesstaats Bolívar, der an Brasilien grenzt. In der Stadt San Felix im selben Bundesstaat setzten mehrere Dutzend Demonstranten eine Statue des 2013 gestorbenen linksnationalistischen Staatschefs Hugo Chávez in Brand. Das Denkmal war bereits im vergangenen Jahr mutwillig beschädigt worden.

Der 23. Januar ist ein wichtiges Datum
An diesem Tag im Jahr 1958 fiel die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez. Maduro kritisierte den Aufruf Guiadós zu Massenprotesten als "Show" von Oppositionellen, die auf eine "Destabilisierung" des Landes hinarbeiteten.

Zuvor hatte sich die politische Stimmung aufgeheizt:

Nach einem gescheiterten Aufstand von 27 Soldaten in einer Kaserne im Norden der Hauptstadt war es in Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Die 27 Meuterer wurden festgenommen. 

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Amtlichen Ergebnissen zufolge war er im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.

Statt im Parlament legte Maduro seinen Amtseid vor dem Obersten Wahlgericht ab. Das Militär hat ihm seine Loyalität versichert. Maduro hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren. Abgesehen von der politischen Krise leidet Venezuela auch unter schweren Wirtschaftsproblemen mit Versorgungsengpässen und einer Hyperinflation.

(hd/afp/dpa)

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