International
Politik

Nach Ibiza-Affäre: Österreich bekommt erstmals eine Regierungschefin

Wien 23.02.2018, Praesidentschaftskanzlei, Wien, AUT, Angelobung der Praesidentin und VizePraesidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den BundesPraesidenten, im Bild kuenftige VfGH-Praesidentin Br ...
Bild: www.imago-images.de
Politik

Nach Ibiza-Affäre: Österreich bekommt erstmals eine Regierungschefin

30.05.2019, 15:1330.05.2019, 16:51
Mehr «International»

Nach dem skandalösen "Ibiza-Video" und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich auf die Richterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin für die kommenden Monate geeinigt.

  • Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden.
  • Bierlein wurde am Donnerstagnachmittag von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Öffentlichkeit präsentiert. Er werde sie "in einigen Tagen" als erste Frau zur Kanzlerin ernennen, sagte der Bundespräsident.
  • Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
  • Bierlein erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll.

Weitere Personalien in Österreich:

Vizekanzler und Justizminister soll laut Bierlein der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, werden. Außen- und Europaminister solle Alexander Schallenberg werden, derzeit Leiter der Europasektion im Wiener Kanzleramt und ein enger Mitarbeiter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise, die durch das Skandal-Video aus Ibiza ausgelöst worden war.

Darum geht es in der Ibiza-Affäre:

Die von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017 zeigen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen "Kronen-Zeitung" durch die Investorin.

(ll/pb/dpa/afp)

Studie: Hälfte der US-Amerikaner wünscht sich religiösen Präsidenten

Der Wahlkampf in den USA ist im vollen Gange. Nach den bisherigen Vorwahlen dürfte klar sein: Gegeneinander antreten werden Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) und Präsident Joe Biden (Demokraten). Viele gehen davon aus, dass es für Biden bei diesem erneuten Duell knapp werden könnte.

Zur Story