Politik
07.05.2018, 19:0307.05.2018, 19:36
Der Präsident mag nicht mehr
Sergio Mattarella ist am Ende seiner Geduld angekommen. Die
Gespräche mit den Parteien führten zu keiner Einigung über eine
Regierung. Nun soll eine "neutrale Regierung" zur Neuwahl führen, sagte der Präsident am Montagabend.
Dagegen regt sich bei den zerstrittenen Parteien allerdings Widerstand.
Diese hätten ihm im Laufe des
Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden,
Koalitionen einzugehen, sagte Matarella. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang
an als Lösung ausgeschlossen.
Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land
führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich
gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt - und auch der
Wille, sich zusammenzuraufen.
Diese Parteien streiten miteinander
- Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19
Prozent erreicht.
- Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war
mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden.
- Das Mitte-
Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer
Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi
gehört, kam auf rund 37 Prozent.
Miteinander arbeiten wollte anscheinend keine der Parteien. Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den
vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien
sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden
waren ohne Ergebnis zuende gegangen.
Und auch die von Mattarella für
weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und
der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.
Eine "Regierung des Präsidenten" war deshalb als bevorzugte und
letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden.
Die Idee einer "neutralen Regierung" und die Reaktionen
Mit
dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am
Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie
jetzt. Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz
verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht
durchbringen.
Außerdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in
Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der
Eurozone gehen soll.
Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen
gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten "neutralen
Regierung" nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten
stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.
(mbi/dpa)
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