International

Spanien wählt neues Parlament – rückt das Land nach rechts?

In Spanien wählen die Bürger am Sonntag zum dritten Mal in dreieinhalb Jahren ein neues Parlament.

Sánchez gab am Sonntag kurz nach Öffnung der Wahllokale seine Stimme in Madrid ab. Meinungsforscher sehen seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bei 120 bis 130 Sitzen im neuen Parlament – die absolute Mehrheit liegt bei 176. Sollte er eine Regierung bilden können, wäre Sánchez dabei wohl auf die Unterstützung der linksalternativen Partei Podemos und möglicherweise auch auf die katalanischen Separatisten angewiesen. Letztere waren es allerdings auch, die ihn zu Neuwahlen gezwungen hatten, indem sie seinen Haushaltsentwurf nicht mittrugen.

Spain s Prime Minister and Socialist Workers Party (PSOE) candidate Pedro Sanchez after casting his vote during Spain s general election in Pozuelo de Alarcon, outside Madrid, Spain, April 28, 2019. Alterphotos / David Lamas PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY (0900)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez gibt sich am Wahltag zuversichtlich. Bild: www.imago-images.de

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer Volkspartei (PP), sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt. Besonders viel Aufmerksamkeit bekommt derzeit die rechtsradikale Partei Vox: Noch vor einem Jahr existierte sie in Meinungsumfragen praktisch nicht, bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember erreichte sie dann fast elf Prozent der Stimmen.

Die ultrarechte Partei Vox wird wohl erstmals ins Parlament einziehen

Derzeit liegt die Partei, die sich gegen illegale Einwanderung und Feminismus positioniert, bei etwa zehn Prozent der Stimmen. Das entspräche rund 30 Abgeordnetenmandaten. Allerdings gilt es als möglich, dass sie bei der Wahl deutlich stärker abschneidet – Wähler extremistischer Parteien geben sich bei Umfragen oft ungern als solche zu erkennen.

Schafft es Vox wie erwartet ins Parlament, zöge damit erstmals seit dem Tod des Diktators Francisco Franco eine ultrarechte Partei dort ein. Unter ihren Kandidaten sind pensionierte Generale, die das Franco-Regime verteidigen. Nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump oder Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hatte Vox vor allem online Wahlkampf gemacht.

VOX candidate Santiago Abascal speaks to the media after casting his vote during Spain s general election in Madrid, Spain, April 28, 2019. Alterphotos / David Lamas PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY (1183)

Vox-Chef Santiago Abascal. Bild: www.imago-images.de

Entstanden ist Vox als Abspaltung der rechtskonservativen Volkspartei. Der von ihr gestellte Ministerpräsident Mariano Rajoy war Anfang Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sánchez hatte damals das Votum beantragt, nachdem zahlreiche einst führende Vertreter von Rajoys PP wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Der aktuelle PP-Chef Pablo Casado hatte sich am Freitag erstmals offen für die Bildung einer rechtskonservativen Regierung mit Vox gezeigt. 

Katalonienkrise gibt den Ton an

Eine wichtige Rolle im Wahlkampf hatte der Konflikt um Katalonien gespielt. Ministerpräsident Sánchez hatte in der Vergangenheit mit den katalanischen Separatisten zusammengearbeitet, was seine Gegner im Wahlkampf gegen ihn verwendeten: PP-Chef Casado bezichtigte ihn des Verrats an Spanien, Vox-Chef Santiago Abascal sprach von einer Wahlentscheidung "zwischen Anti-Spanien und lebendigem Spanien".

Sánchez hielt dagegen und warnte vor einem Rechtsruck: Er sprach angesichts der Umfragewerte von Vox von einem "echten, wirklichen Risiko" und rief die Bevölkerung dazu auf, wählen zu gehen.

(ts/afp)

Hartz 4 oder Arbeitslosengeld: Was nach dem Jobverlust kommt

Play Icon
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Krieg in Syrien: Jetzt beginnt der Kampf um das Öl

Im Syrien-Konflikt droht ein Triumph der Despoten. Der Bürgerkrieg scheint entschieden, das Ringen um die Kriegsbeute hat begonnen. Aber welche Interessen verfolgen die Großmächte? Ein Überblick.

Ein Panzer fährt langsam durch die Lücke zwischen zwei Häusern hindurch. Er schießt auf ein unbekanntes Ziel. Sand wirbelt auf, bewaffnete Männer mit Maschinengewehren rufen sich etwas zu. Gebaut wurde der Panzer in Deutschland, im Einsatz ist er für die türkische Armee im Norden Syriens.

Derartige Bilder und Videos gehen aktuell aus der Nähe des kleinen syrischen Ortes Tell Tamer um die Welt. Aufgenommen wurden sie von türkischen Kriegsberichterstattern oder von Rebellen, die von der Türkei …

Artikel lesen
Link zum Artikel