Türkei: Parlament verabschiedet Gesetz nach dem Notstand

Entlassungen, Verhaftungen, Macht – Türkei verabschiedet das Gesetz nach dem Notstand

Das türkische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen behält. Die Abgeordneten billigten alle Artikel des Gesetzes. Es dient nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung.

Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.

(sg/rtr)