Sieht sich mal wieder als Opfer: der scheidende US-Präsident Trump.Bild: ap / Alex Brandon
USA
12.01.2021, 17:0912.01.2021, 17:53
Der scheidende US-Präsident Donald Trump
hat das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren
gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der
Geschichte der Politik" bezeichnet. Das Verfahren sei "absolut
lächerlich" und "gefährlich" für das Land, sagte Trump am Dienstag
vor dem Weißen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion, seit
die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen
für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem
Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen
"Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes entheben.
Der abgewählte US-Präsident sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols jedoch keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war."
Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.
Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die "radikale Linke" verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als "Anarchisten", "Unruhestifter" und "Plünderer" bezeichnet und "Gesetzlosigkeit" auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.
Politiker der Demokraten und Trumps republikanischer Partei werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben. Trump sagte am Dienstag, Gewalt müsse immer vermieden werden
Entscheidung am Mittwoch
Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch
über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts
ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches
Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele
jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20.
Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den
Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für
Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige
Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst,
ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat
bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der
Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.
(om/dpa)
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