04.02.2021, USA, Washington: Joe Biden, Pr

US-Präsident Joe Biden hebt eine weitere Entscheidung seines Vorgängers Donald Trump auf. Bild: dpa / Evan Vucci

USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag bei einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA werden demnach zunächst als Beobachter "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen".

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates.

Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist es ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.

Geist der Zusammenarbeit

Die USA brächten nun den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hieß es. "Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen", so Geschäftsträger Mark Cassyre. Er erinnerte an die Aussagen von US-Präsident Joe Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen.

Der US-Regierung sehe die Mängel des Menschenrechtsrats, aber erkenne zugleich an, dass das Gremium das Potenzial habe, ein wichtiges Forum im Kampf gegen Tyrannei und Unrecht weltweit zu sein. Das Engagement des Menschrechtsrats sei dringend. In den vergangenen Monaten seien eine Reihe von möglichen Menschrechtsverletzungen beobachtet worden, die die sofortige Aufmerksamkeit des Gremiums verdienten.

Um erneut die Mitgliedschaft zu bekommen, müssen die USA nun bis zur nächsten Wahl am Jahresende warten. Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung warf dem Gremium unter anderem auch deshalb Unglaubwürdigkeit vor.

Blinken bekräftigte, seine Regierung sei sich der Mängel des Gremiums und seines dringenden Reformbedarfs durchaus bewusst. Der Rückzug der USA habe aber statt zu "sinnvollen Veränderungen" nur zu einem Vakuum geführt, das "Länder mit autoritären Agenden zu ihrem Vorteil genutzt" hätten. Washington sei deshalb zu der Auffassung gelangt, dass der Menschenrechtsrat sich nur dann reformieren und seiner Aufgabe gerecht werde, wenn "wir mit dem ganzen Gewicht unserer diplomatischen Führungsrolle" mit am Tisch sitzen.

(pas/afp/dpa)

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