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USA
Der US-Supreme Court hat sich am Dienstag mit zwei Klagen befasst, die fordern, dass der Präsident seine Finanzdokumente freigeben muss. Der Entscheid könnte historische Folgen haben.
Philipp Löpfe / watson.ch
Die Covid-Fälle in den USA steigen immer noch, die Börsenkurse fallen wieder, selbst im Weißen Haus hat das Coronavirus zugeschlagen. Doch US-Präsident Donald Trump steht das Schlimmste vielleicht noch bevor. Im Juli muss er möglicherweise seine Finanzen offen legen.
Seit Richard Nixon ist es üblich, dass amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärung öffentlich machen. Trump hat dies zwar ebenfalls versprochen, aber nie getan. Mit der fadenscheinigen Begründung, die Steuerbehörde sei immer noch am Prüfen, hat er sich bis heute standhaft geweigert, Einblick in seine Finanzen zu gewähren. Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht.
Über Trumps Finanzen kursieren deshalb jede Menge Gerüchte. Um die Wahrheit zu erfahren, sind zwei Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden.
Der Supreme Court in Wasington D.C.Bild: imago images / MediaPunch
Warum wurde der Supreme Court angestrengt?
Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre hat das von den Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus verlangt, dass das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Mazars USA LLP, die Deutsche Bank und die Capital One Financial Corp. die Dokumente herausrücken, welche ihre Geschäfte mit Trump betreffen.
Zugleich hat die Staatsanwaltschaft von New York im Zusammenhang mit den Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal ebenfalls Einblick in Trumps Finanzen verlangt. Diese Zahlungen haben gegen geltendes Wahlrecht verstoßen. Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen ist deswegen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei einer Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus hat Cohen ausgesagt, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben.
Trump hat sich mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt, seine Finanzen offen zu legen. Er hat ein eigenes Anwaltsteam zusammengestellt, das durch alle Gerichtsinstanzen hindurch ebendies verhindern soll. Ohne Erfolg. Das Trump-Team hat bisher stets verloren. Deshalb muss nun die höchste Instanz entscheiden.
So lief der erste Tag des Verfahrens
Weil die beiden Klagen große Überschneidungen aufweisen, hat der Oberste Gerichtshof beschlossen, sie zusammenzufassen. Am Dienstag haben die Richter die Argumente der Parteien angehört. Das Verfahren wurde wegen Corona per Telefon durchgeführt und war öffentlich. Es ist nicht gut gelaufen für den Präsidenten.
Trump ist nicht der erste Präsident, der eine Untersuchung verhindern will. Richard Nixon wollte im Falle von Watergate die legendären Tonbänder nicht herausrücken. Bill Clinton wollte ein Verfahren wegen sexueller Belästigung unterdrücken. Beide verloren vor dem Supreme Court.
Das könnte nun auch Trump zum Verhängnis werden. "Wie sollen wir unterscheiden zwischen Whitewater (einem Verfahren), in dem die persönlichen Akten Präsident Clintons von seinem Buchhalter verlangt wurden, und dem Verfahren gegen Trump?", fragte etwa Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Trumps Anwälte führten Grundsätzliches an. Jay Sekulow, der schon im Impeachment-Prozess eine tragende Rolle spielte, beschwor die Richter mit dem Argument: "Es ist völlig klar, worum es hier geht. Die Präsidentschaft wird schikaniert und soll mit unsauberen Mitteln unterwandert werden."
Trumps Anwalt begibt sich mit dieser Argumentation auf dünnes Eis. Er fordert nämlich letztlich, dass der Präsident, solange er im Amt ist, nicht nur nicht angeklagt werden darf, sondern dass auch nicht gegen ihn ermittelt werden darf.
Skeptisch: Ruth Bader Ginsburg.Bild: imago images / UPI Photo
Was dies konkret bedeutet, kann man am besten mit dem Beispiel erläutern, das Trump selbst ins Gespräch gebracht hat. "Ich kann jemanden mitten auf der Fifth Avenue erschießen, ohne dass mir etwas geschieht", prahlte er einst. Folgt man Sekulows Logik, dann kann der Präsident nicht nur ungestraft jemanden erschießen, es darf ihn auch niemand daran hindern, weiter zu ballern.
"Niemand steht über dem Gesetz." Dieser Grundsatz ist den Amerikanern heilig und wurde während des Impeachments bis zum Erbrechen wiederholt. Doch genau dies fordert Trump. Er verlangt absolute Immunität, zumindest, solange er Präsident ist. Damit wäre auch die Kontrollfunktion des Parlaments de facto außer Kraft gesetzt.
Das könnte selbst für die konservativen Gesetzeshüter zu viel sein. So warf Richterin Elena Kagan skeptisch ein: "Ich habe das Gefühl, sie verlangen von uns, dass wir ein Gewicht von zehn Tonnen auf die Waagschale zugunsten des Präsidenten gegen den Kongress werfen, und es so verunmöglichen, dass der Kongress seiner Überwachungspflicht gegenüber dem Präsidenten nachkommen kann."
Welche Folgen eine Niederlage für Trump hätte
Angesichts der großen Tragweite ihres Entscheides, wollen sich die neun Richter Zeit lassen. Ihr Spruch wird frühestens im Juli erwartet. Sie haben drei Optionen: Sie können für oder gegen Trump entscheiden oder diesen Entscheid zur Revision an eine niedrige Instanz zurückweisen.
Eine Niederlage hätte für Trump weitreichende Folgen. Seine Hausbank, die Deutsche Bank, hat bereits erklärt, sie würde einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes Folge leisten. Damit würde höchstwahrscheinlich das größte Geheimnis der Trump-Präsidentschaft geklärt werden: Hat er im grossen Stil russisches Geld gewaschen oder nicht?
Indizien dazu gibt es zuhauf. So hat sein Sohn Eric – er gilt nicht als die hellste Kerze der Familie – einst gegenüber einem Golfjournalisten freimütig erklärt: Die Finanzierung der Golfplätze in Schottland und Irland sei kein Problem gewesen. Es sei reichlich russisches Geld geflossen.
Donald Trump schreibt Geschichte. Noch nie zuvor wurde ein Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten geführt. Am Montag eröffnete das zuständige Gericht den Prozess gegen den 77-Jährigen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels.
