Donald Trumps Profil beim Kurznachrichtendienst Twitter.Bild: imago images / Rodiger Wolk
USA
07.01.2021, 07:1508.01.2021, 09:49
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte das Konto des scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch für zwölf Stunden. Das Unternehmen drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch das Onlinenetzwerk Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.
Twitter begründete den drastischen Eingriff mit "wiederholten und schwerwiegenden" Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen. Sollte Trump drei am Mittwoch gepostete Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November nicht selbst löschen, werde sein Konto dauerhaft gesperrt. Kurz zuvor hatte Twitter die drei Botschaften zunächst entfernt.
Twitter begründet Schritt mit "Risiko von Gewalt"
Twitter schränkte auch die Verbreitung und Kommentierung von Botschaften ein, die zum Sturm auf den Sitz des Kongresses in Washington angefacht hatten. Der Schritt betrifft nach Angaben des Unternehmens Inhalte, die von dem Dienst mit Warnhinweisen wegen mutmaßlicher Falschinformationen versehen wurden. Diese Tweets konnten demnach nicht mehr weiterverbreitet, kommentiert oder mit einem Like versehen werden. Twitter begründete den Schritt mit dem "Risiko von Gewalt".
Trump erkennt den Wahlsieg des künftigen Präsidenten nicht an und behauptet unermüdlich, bei der Präsidentschaftswahl am 3. November habe es massive Betrügereien gegeben. Für diese Behauptung hat er keinerlei Belege präsentiert.
Twitter ist Trumps wichtigste digitale Plattform, um sich direkt an seine Anhängerschaft zu wenden. In den vergangenen Monaten hatte der Onlinedienst die Botschaften Trumps jedoch verstärkt in den Fokus genommen und seine Beiträge wiederholt mit Warnhinweisen versehen.
Auch Facebook ging angesichts der Randale in Washington gegen Trump vor. Der abgewählte Präsident konnte dort für zunächst 24 Stunden nichts mehr veröffentlichen, wie das Unternehmen mitteilte. Trump verstärke mit seinen jüngsten Botschaften das "Risiko der andauernden Gewalt, anstatt es zu verringern", erklärte der Konzern.
Facebook löscht Trump-Video
Zuvor hatte Facebook bereits eine Videobotschaft Trumps an seine demonstrierenden Anhänger gelöscht. "Es handelt sich um einen Notfall, und wir ergreifen angemessene Notfallmaßnahmen", erklärte Facebook-Vizechef Guy Rosen. Auch Twitter und die Onlineplattform YouTube löschten das Video.
In dem Clip hatte Trump seine demonstrierenden Anhänger nach der Erstürmung des Kapitols in Washington zwar dazu aufgerufen, "nach Hause" zu gehen. Allerdings wiederholte er zugleich seine Behauptungen zu vermeintlichem Wahlbetrug und versicherte seinen Anhängern: "Wir lieben euch."
Nach der Erstürmung des Kapitols musste der Kongress seine Beratungen mehrere Stunden lang unterbrechen. Beide Kongresskammern waren zusammengekommen, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl formell zu bestätigen. Nach mehrstündiger Unterbrechung setzten Senat und Repräsentantenhaus dann ihre Beratungen am späten Mittwochabend (Ortszeit) fort.
(mse/afp)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
