International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
FILE PHOTO: Juan Guaido, President of Venezuela's National Assembly, holds a copy of Venezuelan constitution during a rally against Venezuelan President Nicolas Maduro's government and to commemorate the 61st anniversary of the end of the dictatorship of Marcos Perez Jimenez in Caracas, Venezuela January 23, 2019. REUTERS/Carlos Garcia Rawlins/File Photo

Juan Guaidó will Venezuelas umstrittenen Präsidenten Maduro ablösen. Bild: reuters

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität – warum ihm das Sorgen macht

Im Machtkampf in Venezuela hat die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben.

Wie kommt es zu dem Schritt?

Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolás Maduro laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft dem 35-Jährigen, der sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte hatte, zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

"Manchmal kommt das Gesetz spät", sagte Versammlungs-Präsident Cabello. "Aber in diesem Fall wird es kommen."

Bislang wurde Guaidó von seiner parlamentarischen Immunität geschützt: Er ist Abgeordneter und Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments, der Nationalversammlung. Diese ist aber von Maduro entmachtet worden. Die Aufgaben des Parlaments hat de facto die fest hinter Maduro stehende verfassungsgebende Versammlung übernommen, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam. Auch der Oberste Gerichtshof gilt als regierungstreu.

Guaidó hatte sich am Dienstag besorgt gezeigt, dass er bei einer Aufhebung seiner Immunität festgenommen werden könnte. Nach der Entscheidung der verfassungsgebenden Versammlung zeigte er sich aber unerschrocken: "Ich will sehen, wer bei den Streitkräften und Sicherheitskräften den Präsidenten der Republik entführen will." Guaidó betonte zudem, er erkenne die verfassungsgebende Versammlung nicht an – und damit auch nicht ihre Entscheidung zu seiner parlamentarischen Immunität.

Für Samstag hat Guaidó zu neuen Protesten aufgerufen. Die US-Regierung hat Maduro wiederholt davor gewarnt, Guaidó festzunehmen oder gewaltsam gegen ihn vorzugehen. Die USA haben den 35-Jährigen als Übergangspräsidenten anerkannt, ebenso wie rund 50 weitere Staaten, unter ihnen Deutschland. Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China und Kuba hinter sich – und das venezolanische Militär, einen äußerst wichtigen Machtfaktor in dem südamerikanischen Krisenstaat.

Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu massiven Stromausfällen.

(pb/afp)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Iran schwört Rache nach US-Attacke: Experten erklären, was das für Deutschland bedeutet

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat sich diese Woche dramatisch zugespitzt. Am Freitag kam der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben.

Soleimani habe an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und der Region zu attackieren, hieß es zur Begründung des Angriffs. Die Bombardierung erfolgte dem US-Verteidigungsministerium zufolge auf …

Artikel lesen
Link zum Artikel