22.02.2021, Belgien, Br

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, am Montag in Brüssel vor dem Treffen der EU-Außenminister. Die EU brachte am Montag neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Bild: dpa / Yves Herman

Kritik aus Moskau nach neuen EU-Sanktionen wegen Nawalny

Die russische Regierung hat die neuen EU-Sanktionen gegen vier russische Staatsbürger kritisiert. "Die Entscheidung des Rats der EU für Auswärtige Angelegenheiten, unter einem weit hergeholten Vorwand neue unrechtmäßige, einseitige Beschränkungen vorzubereiten, ist enttäuschend" erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag. Die EU hatte mit den Maßnahmen auf ein Hafturteil gegen den bekannten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny reagiert.

Die EU-Außenminister hatten die neuen Sanktionen gegen Russland am Montag auf den Weg gebracht. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diplomaten zufolge sollen vier zuständige Beamte mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.

Sanktionen sind geringer als von Nawalny gefordert

Die EU blieb damit jedoch hinter Forderungen von Nawalny und dem EU-Parlament zurück, Sanktionen gegen Putin und ihm nahestehende Oligarchen zu verhängen.

Ein Berufungsgericht in Moskau hatte am Samstag die Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker im vergangenen Sommer hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.

(andi/afp)

Analyse

Erneut Sanktionen gegen Russland: Das würde Wladimir Putin wirklich weh tun

Wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Nawalny und die von ihm organisierten Proteste haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Nun drohen den Verantwortlichen für den Prozess gegen Nawalny Einreiseverbote und Vermögenssperren. Solche Sanktionen wurden bereits häufig gegen Russland verhängt, um die russische Regierung zum Einlenken im Umgang mit Oppositionellen und zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen. Getan hat sich hier bisher allerdings wenig.

Können …

Artikel lesen
Link zum Artikel