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LUXEMBOURG, LUXEMBOURG - SEPTEMBER 16: European Commission President Jean-Claude Juncker (R) poses with British Prime Minister Boris Johnson prior to a meeting at a restaurant on September 16, 2019 in Luxembourg. British Prime Minister Boris Johnson is holding his first meeting with European Commission President Jean-Claude Juncker in search of a Brexit deal. (Photo by Francisco Seco - Pool/Getty Images)

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker sind sich einig. Bild: getty images/watson montage

Der Brexit-Deal steht! Und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Man möchte sagen: endlich! Die Europäische Union und Großbritannien haben bei den Verhandlungen in Brüssel über ein Austrittsabkommen eine Einigung gefunden.

Seit Dienstag hatten Unterhändler in Brüssel um einen Deal gerungen. Nun also steht die Einigung.

Auf was aber haben sich Brüssel und London da verständigt? Und wie geht es jetzt weiter im Brexit-Prozess? Wir geben euch Antworten auf eure wichtigsten Fragen.

Wie sieht der Brexit-Deal aus?

Gibt es den ominösen Backstop noch?

Was war der Backstop noch einmal?

Um die irischen Grenzen offen zu halten, hatte die EU den sogenannten Backstop, eine Garantieklausel vorgeschlagen, nach der Nordirland nach der Übergangsphase bis zur Verabschiedung eines Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London in einer Zollunion mit der EU bleiben sollte.

So weit die Details – aber ist der Brexit-Streit damit vorbei?

Ganz klar: nein.

Erst müssen die Staats- und Regierungschefs der EU dem ausgehandelten Deal zustimmen. Danach geht das Brexit-Paket wieder ans Unterhaus.

Und dort zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten den Deal ablehnen werden (so wie das dreimal mit dem Deal von Theresa May passiert ist).

Johnson hat im Unterhaus keine Mehrheit und ist auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen. Die Partei hatte bereits zuvor mitgeteilt, den Brexit-Kompromiss aus Brüssel nicht mitzutragen. Und laut Medienberichten aus London hat sich daran nichts geändert.

Auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die Abgeordneten des britischen Parlaments auf, das Abkommen abzulehnen.

Johnson steuert also wohl auf eine Niederlage im Unterhaus zu. Der Premier will die Abgeordneten am Samstag über den Brexit-Deal abstimmen lassen.

Wie geht es nun also weiter?

Entscheidend wird nun, was in London passiert. Wird Johnson über den Deal am Samstag abstimmen lassen?

Klar ist eines: Es bleibt verdammt wenig Zeit, damit ein Austrittsabkommen das Unterhaus passieren und überhaupt in britischen Recht übergehen kann.

Johnson betonte am Donnerstag, die EU um keinen Brexit-Aufschub bitten zu wollen. Der EU-Austritt ist für den 31. Oktober vorgesehen. Wird ein Austrittsabkommen bis dahin nicht verabschiedet und wird bis dahin keine Verlängerung der Frist beantragt, wäre Großbritannien raus aus der EU. Ohne irgendwelche Regelungen mit der EU.

Gegen diesen Fall, den sogenannten No-Deal-Brexit, hat das Unterhaus ein Gesetz verabschiedetet. Sollte Johnsons Deal im Unterhaus durchfallen, der Premier aber trotzdem den EU-Austritt für den 31. Oktober anstreben, droht ihm ein handfester Streit mit den Abgeordneten im Unterhaus.

Die nächsten Tage werden turbulent, so viel ist sicher. Am Ende könnten nach dem Wochenende Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum folgen.

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