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DIW-Präsident: "Verheerend, dass Merkel sich im Oktober nicht durchsetzen konnte"

Prof. Marcel Fratzscher, Integrationspolitik DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 15.08.2017 Prof. Marcel Fratzscher, Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung DIW, bei der Diskussion ...
Leitet seit 1. Februar 2013 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen des Landes: Marcel Fratzscher. Bild: imago stock&people / IPON
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DIW-Präsident Fratzscher: "Härterer Lockdown ist bessere Option für Gesundheit und Wirtschaft"

12.12.2020, 11:1413.12.2020, 14:53
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Es droht bald einzutreten, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Monate lang versucht haben, zu vermeiden: Der nächste harte Lockdown in Deutschland scheint mittlerweile unausweichlich. Bayern prescht wieder einmal vor und hat bereits seit vergangenem Dienstag strengere Regeln erlassen, in Baden-Württemberg gilt ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung, Sachsen zieht ab Montag nach.

Zu lange eiertanzten die Länderchefs um den Beschluss eines harten Lockdowns herum – aus Angst, die Zustimmung aus der Bevölkerung zu verlieren oder zu starken wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht sich nun für einen harten Lockdown aus. Warum, berichtet er im Interview mit watson.

"Erst, wenn die Gesundheit durch kurz andauernde, aber härtere Maßnahmen geschützt ist, können wir uns einen schnellen wirtschaftlichen Neustart leisten."

watson: Mehrere Politiker sprechen sich gegen einen harten Lockdown aus, weil sie heftige wirtschaftliche Schäden befürchten. Sie als Wirtschaftswissenschaftler fordern einen solchen Lockdown aber. Warum?

Marcel Fratzscher: Meiner Ansicht nach ist ein härterer Lockdown die bessere Option für unsere Gesundheit und auch die Wirtschaft. Schließlich wird es auch Unternehmen und ihre Beschäftigte belasten, wenn die zweite Welle nicht zeitnah gestoppt werden kann. Steigen die Infektionszahlen weiter oder bleiben auf diesem hohen Niveau, wie wir es aktuell erleben, führt es dazu, dass wir auch langfristig immer mehr Restriktionen auferlegen müssen. Es werden mehr Menschen krank, mehr Menschen sterben – das sorgt für Angst und Unterbrechungen auf dem Arbeitsmarkt.

Viele Menschen konsumieren wegen der Pandemie weniger, gehen seltener in die Geschäfte – wir können jetzt schon erkennen, dass das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel um 50 Prozent eingebrochen ist im Vergleich zum Vorjahr. Erst, wenn die Gesundheit durch kurz andauernde, aber härtere Maßnahmen geschützt ist, können wir uns einen schnellen wirtschaftlichen Neustart leisten.

Wie Baden-Württemberg haben nun auch Bayern und Sachsen die Corona-Maßnahmen verschärft: Es herrscht eine nächtliche Ausgangssperre, Alkoholkonsum unter freiem Himmel wird verboten sein. Was halten Sie von diesen Maßnahmen?

Ich kann nicht bewerten, ob ein Alkoholverbot die Patentlösung ist, um die Infektionszahlen zu vermindern. Allerdings ist klar: Unser bisheriges Verhalten hat die zweite pandemische Welle bisher nicht gestoppt. Laut Einschätzung der Virologen hat die Bevölkerung ihre sozialen Kontakte bisher um etwa 40 Prozent reduziert. Nötig wären mindestens 60 Prozent – das zeigt, wie notwendig härtere Maßnahmen sind. Der Erfolg der Maßnahmen hängt allerdings davon ab, wie sehr sie von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Was meinen Sie damit?

Schulen und Kitas zu schließen würde vermutlich auf viel Unverständnis stoßen, obwohl in Bildungsstätten viele Kontaktpunkte sind. Der wirtschaftliche, aber auch familiäre Schaden wäre sehr groß. Deswegen sollten Maßnahmen wie Schul- oder Kita-Schließungen bis zuletzt vermieden werden. Vorgezogene Winterferien hingegen wären wohl sinnvoll gewesen.

"Es ist verheerend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht schon im Oktober gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen konnte."

Wie bewerten Sie die geplanten Lockerungen der Maßnahmen über die Weihnachtsfeiertage in vielen Bundesländern?

Weniger strenge Regeln über die Feiertage könnten zur Folge haben, dass die Infiziertenzahlen steigen oder nicht so schnell sinken. Aber es geht nun einmal auch darum, dass die Bevölkerung die Maßnahmen akzeptiert und die Strategie der Politik mitträgt. Das erfordert auch, dass man den Menschen diese Ausnahme gibt, zumindest in einem sehr eingeschränkten Rahmen Weihnachten zumindest mit einem Teil der Familie feiern zu können. Insofern müssen die Regierenden hier eine Abwägung treffen, denn die Akzeptanz der Menschen ist immer sehr wichtig.

Rechnen Sie mit einer bundesweiten Verschärfung der Maßnahmen nach den Feiertagen? Welche wirtschaftlichen Konsequenzen könnte das haben?

Ich befürchte: Wenn es zu einem Anstieg oder zumindest keinem Rückgang der Neuinfektionen kommt an Weihnachten und Silvester, müssen die Maßnahmen spätestens im Januar verschärft werden. Möglicherweise müssten sie dann auch länger andauern, als es ursprünglich notwendig gewesen wäre. Was die wirtschaftlichen Konsequenzen in diesem Zusammenhang betrifft, ist Zeit der wesentliche Faktor: Je länger die harten Maßnahmen andauern müssen, umso größer wird der wirtschaftliche Schaden sein. Viele Unternehmen haben bereits jetzt keine finanziellen Rücklagen mehr, und je mehr die Unternehmen in eine Schieflage geraten, umso mehr wird die Arbeitslosigkeit steigen.

Haben wir also zu lange gewartet mit dem Lockdown?

Ja, wir haben die Warnungen der Virologen zu lange ignoriert und hätten uns schon im Sommer entsprechend vorbereiten müssen. Damals hieß es, einen weiteren Lockdown können wir uns nicht leisten – und jetzt ist er unausweichlich. Es ist verheerend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht schon im Oktober gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen konnte. Einige der Maßnahmen hätten wir schon vor Monaten planen und jetzt entsprechend umsetzen können, beispielsweise den digitalen Fernunterricht an Schulen organisieren. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass das nicht geschehen ist.

Verkraftet unsere Wirtschaft ein ständiges Lockern, Verschärfen und erneutes Lockern der Maßnahmen?

Auf Dauer nicht. Je länger die Pandemie andauert, umso kritischer wird die Lage der Wirtschaft. Bisher hat Deutschland die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erstaunlich gut weggesteckt, der Staat hat allerdings auch stark ausgeholfen. Die Staatsschulden jetzt zu reduzieren, wäre allerdings unsinnig. Der wirtschaftliche Preis ist hoch, wäre aber deutlich höher, wenn wir die Politik der Schwarzen Null nicht aufgegeben hätten.

"Ich glaube, Klimaschutz, Artenvielfalt und soziale Gerechtigkeit werden auch in Zukunft wichtigere Themen bleiben als Corona-Staatsschulden."

Stimmt es, dass junge Menschen von heute die Corona-Schulden von morgen tragen müssen?

Ich will es so sagen: Was ist einem heute 20-jährigen Menschen perspektivisch wichtiger? In 30 Jahren in einer Welt zu leben ohne Klimakatastrophe, mit einer großen Biodiversität, in einem Deutschland, in dem es viele gut bezahlte Jobs gibt, aus denen man wählen kann? Oder eine Steuererhöhung von etwa 0,3 Prozent um jeden Preis zu vermeiden? Denn stärker werden sich die Staatsschulden aus der Corona-Krise für kommende Generationen vermutlich nicht auswirken. Ich glaube, Klimaschutz, Artenvielfalt und soziale Gerechtigkeit werden auch in Zukunft wichtigere Themen bleiben als Corona-Staatsschulden.

Glauben Sie, dass die Wirtschaft wieder einen Aufschwung erlebt, sobald die ersten Menschen geimpft worden sind?

Die Hoffnung ist auf jeden Fall da. Wenn wir den Virologen glauben können, dann werden wir mindestens bis Herbst nächsten Jahres mit dem Virus leben müssen, denn so lange wird es höchstwahrscheinlich dauern, bis genügend Menschen durchgeimpft sind, um eine weitere pandemische Welle zu stoppen. Ich hoffe, dass wir nicht so lange warten müssen, bis sich die Wirtschaft erholt und wir schon vorher einen Aufschwung erfahren. Möglich ist es.

China erlebt gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Pandemie. Auch wenn das Land in vielerlei Hinsicht kein Vorbild ist: Was können wir von den Chinesen lernen?

Aus wirtschaftlicher Sicht eine Menge: China investiert sehr viel in ein exzellentes Bildungssystem, in die Infrastruktur, auch die digitale Infrastruktur. Das Land tut auch mehr für Innovation, Forschung und Entwicklung. In welcher Hinsicht wir allerdings nicht von China lernen wollen, ist in politischer. Denn mit drakonischen Maßnahmen konnte die Pandemie dort schnell in den Griff bekommen und eine weitere Welle vermieden werden, allerdings würde wohl keine hier in Deutschland das politische System mit dem Chinas eintauschen wollen. Dennoch würde es sich für Deutschland lohnen, vom hohen Ross abzusteigen und sich hin und wieder von anderen Ländern inspirieren lassen, zumindest, was wirtschaftliche Belange betrifft.

Erstes Land weltweit: Nigeria führt Impfstoff gegen tödliche Krankheit ein

Vor einer Reise ins Ausland steht oft ein Besuch in der Arztpraxis an. Denn je nach Reiseziel kann eine Impfung notwendig sein, um vor gefährlichen und teils lebensbedrohlichen Krankheiten zu schützen. Wer beispielsweise nach Nigeria reist, sollte sich ärztlich bezüglich einer Meningokokken-Impfung beraten lassen, rät das Auswärtige Amt.

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