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Luisa Neubauer weist Friedrich Merz in die Schranken: "Er hat etwas missverstanden"

02.06.2020, Berlin: Luisa Neubauer von Fridays for Future nimmt an einer Demonstration ihrer Organisation vor dem Brandenburger Tor teil, w
"Die Bundesregierung hat ein größeres Interesse daran, Kraftwerksbetreiber glücklich zu machen, als die Klimakrise zu bewältigen", kritisiert Aktivistin Luisa Neubauer gegenüber watson.Bild: dpa / Kay Nietfeld
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Neubauer über Fridays for Future: "Ich wünschte, wir würden weiter und reflektierter sein, was Rassismus betrifft"

03.07.2020, 05:0017.10.2020, 16:38
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An diesem Freitag hat der Bundestag den von Union und SPD in die Wege geleiteten Kohleausstieg bis 2038 beschlossen – inklusive saftiger Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt das einen "ganz, ganz wichtigen Schritt" und freut sich, dass man "etwas Großes geschafft" hat. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future sehen das etwas anders: Ihrer Ansicht nach kommt der Ausstieg viel zu spät und ist zudem viel zu teuer. Aktivistin Luisa Neubauer spricht vom "größten klimapolitischen Skandal des Jahres" – und ist wild entschlossen, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Statt ausgiebig ihren Bachelor-Abschluss in Geografie zu feiern, geht es für die 24-Jährige deshalb auch von einem Streik zum nächsten. Zeit für hitzige Diskussionen mit Politikern in Talkshows – wie zuletzt mit Friedrich Merz bei Markus Lanz – bleibt dennoch.

Im Interview mit watson erklärt Luisa Neubauer, warum sie wenig von Merz' "beruflicher Anregung" hält, in die Politik zu gehen, warum Fridays for Future nicht vor hat, eine Partei zu werden, warum für sie die Fleischindustrie ein "Desaster" ist und wieso Klimaaktivisten mehr gegen Rassismus tun müssen.

"Wir brauchen einen schnellen Kohleausstieg, der sich an den Pariser Klimazielen orientiert."

watson: An diesem Freitag hat der Bundestag den Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Man könnte meinen, das sind gute Nachrichten für Klimaschützer. Ihr freut euch aber überhaupt nicht – warum?

Luisa Neubauer: Intuitiv würde man sagen: Kohleausstieg, super! Aber das Ding ist, in einer globalen Klimakrise reicht nicht irgendein Kohleausstieg. Wir brauchen einen schnellen Kohleausstieg, der sich an den Pariser Klimazielen orientiert.

Was ist das Problem an dem Kohleausstiegsvertrag, der jetzt beschlossen wurde?

Der jetzt verhandelte Ausstieg ist alles andere als pariskonform, sondern praktisch eine Zusage an die Kohlekonzerne, dass sie für sehr lange Zeit Kohle verfeuern können und dafür auch noch Unmengen an Steuergeldern bekommen. Was die Regierung macht, ist, dass sie den Kohleausstieg künstlich verlangsamt. Denn wir wissen, dass sich Kohle schon lange nicht mehr lohnt und wirtschaftlich nicht mehr rentabel wäre ohne die Subventionen des Staates. Damit beschließt die Regierung keinen Kohleausstieg, sondern eine Kohleverlängerung, wenn nicht sogar einen Kohleeinstieg.

Die Gruppe Scientists for Future sagt, die Entschädigungszahlungen wären rechtlich gar nicht notwendig. In der aktuellen Fassung stehen dennoch mehrere Milliarden Euro für die Betreiber von Kraftwerken.

Ja, weil die Regierung offensichtlich ein größeres Interesse daran hat, die Kohlebetreiber glücklich zu machen, als eine gerechte Energiewende zu gestalten. Wenn man sich anschaut, wie eng die Verstrickungen zwischen der Regierung und den Kohlekonzernen ist, braucht man sich darüber nicht wundern. Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter sein und Steuergelder verantwortungsvoll im Interesse des Wohls der Gesellschaft in eine gerechte Zukunft investieren.

"Ein totaler Wahnsinn. Der Kohleplan der Regierung ist in dem Sinne auch europapolitisch maximal verantwortungslos."

Andere EU-Länder steigen deutlich früher aus der Kohle aus als Deutschland. Wieso können die das, aber wir nicht?

Wir könnten das schon, technisch und ökonomisch betrachtet. Deutschland ist eines der Länder in Europa, in denen die Kohle am tiefsten verwurzelt ist, in der die Kohlekonzerne enorm mächtig sind. Man muss sich das mal vorstellen: Sieben der größten CO2-Quellen in Europa sind deutsche Kohlekraftwerke. Ein totaler Wahnsinn. Der Kohleplan der Regierung ist in dem Sinne auch europapolitisch maximal verantwortungslos.

Großbritannien ist aber ebenfalls ein traditionelles Kohleland – und will trotzdem schon 2025 den letzten Kohlemeiler schließen, ganz ohne Entschädigungszahlung.

Das Dramatische ist, dass Länder wie England es zumindest in Teilen geschafft haben, rechtzeitig eine Energietransformation anzustoßen, weg von der Kohle. Dort ist man jetzt 100 Tage lang ganz ohne Kohlestrom ausgekommen. In Deutschland hat man den Kohleausstieg dagegen immer vor sich hergeschoben und jetzt verlangsamt man ihn auch noch und bezahlt für den sehr langsamen und zu späten Ausstieg. Und verkauft dabei ganze Dörfer. Man muss sich vorstellen, dass in Deutschland nach wie vor Ortschaften abgebaggert werden, Menschen ihre Heimat verlieren. Skandale ohne Ende, eine gigantische Ungerechtigkeit.

Inzwischen haben sich SPD und Union geeinigt und noch höhere Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber vereinbart.

Die SPD hätte die Chance gehabt, ökologische Integrität zu beweisen. Das hat sie verpasst, das kann man auch nicht schön reden. Sozial-ökologische Politik der Zukunft sieht anders aus.

Zuvor hattet ihr große Hoffnungen in das Klimabewusstsein der SPD gesetzt.

Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz, so oder so, zurecht als der größte politische Klimaskandal des Jahres wahrgenommen wird – und sich die Menschen merken, auf wen sie für eine klimagerechte Zukunft offensichtlich nicht zählen können. Und wir werden weiter kämpfen. Gesetze kann man auch wieder rückgängig machen.

"Es gibt auf jeden Fall für mich noch viel zu lernen und zu erforschen."

Abgesehen vom Kohle-Deal hast du Grund zur Freude: Du hast vor kurzem deinen Bachelorabschluss in Geographie gemacht. Hattest du überhaupt Gelegenheit zu feiern, trotz Corona und der vielen Termine für Fridays for Future?

Feiern ist ein großes Wort. Meine Familie und lieben Freundinnen und Freunde haben mich überraschend besucht und gratuliert, darüber bin ich dankbar, ein bisschen Zeit zum Anstoßen hatten wir auch. Aber wir haben natürlich auch ganz viele Streiks vorbereitet, es steht viel an. Das heißt, mir ist nicht langweilig geworden.

Und nun?

Ich studiere nebenbei weiter und bin schon dabei, den Master zu machen. Das ist mir extrem wichtig, weil ich angefangen habe, Geografie zu studieren, um die Welt zu verstehen und um immer mehr Experte zu werden in der Materie, für die ich mich jeden Tag einsetze. Ich habe jetzt schon fünf Jahre Geografie studiert, aber wie das so ist im Studium, versteht man vor allem immer besser das, was man nicht weiß. Es gibt auf jeden Fall für mich noch viel zu lernen und zu erforschen.

Du hast kürzlich bei Tincon, der Teenageinternetwork Conference, mit dem Hongkonger Bürgerrechts-Aktivisten Joshua Wong gesprochen, der versucht, seine Forderungen durchzusetzen, indem er einen Platz in der Hongkonger Regierung bekommt. Könntest du dir auch vorstellen, in die Politik zu gehen?

Ich habe noch viel zu studieren und offensichtlich benötigt es eine außerparlamentarische Opposition. Nach wie vor braucht es dringend Menschen, die in der klimapolitischen Öffentlichkeit aktiv sind und sich gegen Ungerechtigkeit wehren. Und da sehe ich mich.

"Ich fürchte, Merz hat nebenbei etwas missverstanden."

Unionspolitiker Friedrich Merz hat dich nach einer gemeinsamen Talkshow-Diskussion ja konkret aufgefordert, bei der nächsten Bundestagswahl zu kandidieren und dir sogar angeboten, zur CDU zu kommen...

Ich danke Herrn Merz für seine "beruflichen Anregungen" – diese Tendenz der öffentlichen beruflichen Empfehlung ist eine Erfahrung, von der ich vermute, dass sie außer jungen Frauen kaum jemand macht. Ich fürchte, er hat nebenbei etwas missverstanden: Die Frage, wie das Klima politisch behandelt wird, steht und fällt ja nicht mit einem möglichen Mandat von mir, die politische Realität sieht anders aus. Wir brauchen eine gesamte Regierung, die sich der Klimafrage in aller Ernsthaftigkeit annimmt. Abgesehen davon weiß er selbst, dass der Protest ein elementarer Bestandteil einer Demokratie ist. Es war keine Partei und auch kein Politiker, der es geschafft hat, die politische Frage des Klimaschutzes so erfolgreich aufzuwerfen und Handlungsdruck zu artikulieren wie Fridays For Future.

Es wird also keine Fridays-for-Future-Partei geben?

Fridays for Future hat nicht vor, eine Partei zu werden. Das Problem in der Klimapolitik ist ja nicht, dass es keine Parteien gibt. Jede Partei könnte, wenn sie wollte, guten Klimaschutz machen. Das Problem ist, dass keine Partei im Bundestag einen Plan hat, wie wir das Pariser Klimaabkommen einhalten können. Und keine parlamentarische Mehrheit, die der gesellschaftlichen Mehrheit entsprechend für schnellen, gerechten Klimaschutz einstehen. Genau das fordern wir jetzt ein. Das werden wir auch zur Bundestagswahl tun, um sicherzugehen, dass die Leute, die abstimmen, sich bewusst sind, wie es um das Klimabewusstsein der Parteien bestellt ist. Wir sind mehr als gewillt dafür sorgen, dass keine Partei und kein Kandidat an der Klimafrage vorbeikommt.

Das heißt, bei der Bundestagswahl gibt es die Rechnung für die derzeitige Klimapolitik?

Gerade verhalten sich die Regierungsparteien so, als würde das Umweltverständnis der Deutschen, das in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist, vor der Bundestagswahl abrupt aufhören. Dabei sehen die Leute ja, dass der Kohleausstieg verlangsamt wird, wie ihre Steuergelder genutzt werden, um Konzerne glücklich zu machen. Die Leute stellen fest, dass die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden, dass den Kindern und Jugendlichen eine Zukunft bereitet wird, die man sich kaum vorstellen kann, zumindest ökologisch betrachtet. Und dass die Bundesregierung dazu beiträgt, dass Lebensgrundlagen auf der ganzen Welt degradiert werden, obwohl sie die Mittel hätte, die Klimakrise zu bewältigen. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einen schnellen und gerechten Kohleausstieg.

Daher wollt ihr so viele Leute wie möglich mitreißen.

Wir appellieren an die Parteien, pariskonforme Klimapolitik zu machen. Und genauso appellieren wir an die Öffentlichkeit, mit uns auf der Straße laut zu sein und im Sinne unserer Zukunft und des Klimas wählen zu gehen.

"Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einen schnellen und gerechten Kohleausstieg."

Dafür verhaftet zu werden, ist in Deutschland praktisch undenkbar. In anderen Ländern wandern Klima- oder Bürgerrechtsaktivisten wegen ihres Protests aber ins Gefängnis, Joshua Wong etwa war schon acht Mal inhaftiert und das droht ihm möglicherweise bald wieder. Wie unterstützt ihr Aktivisten in anderen Ländern?

Das war ein ganz beeindruckendes Gespräch mit Joshua, ich bin sehr ehrfürchtig vor seiner Arbeit. Man muss sich vorstellen, dass er zum wiederholten Male kurz vor einer politischen Inhaftierung steht. Er ist so alt wie ich – das ist fast unvorstellbar, was da passiert in Hongkong und wie dort die Demokratie erodiert. Ich hoffe, dass die Bundesregierung und die europäischen Regierungen ihre Unterstützung, die sie immer zwischen den Zeilen zur Geltung bringen, politisch artikulieren. Solche Gespräche wie das mit Joshua sind aber auch eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu schaffen.

Wie vernetzt ist die Klimabewegung mit anderen sozialen Bewegungen?

In weiten Teilen sehr gut, weil alles zusammenhängt. Die Klimakrise ist auch eine direkte Konsequenz von kolonialen, rassistischen und patriarchalen Ausbeutungsmustern. Die Klimakrise ist eine Krise, die Frauen und Kinder überproportional stark belastet. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise, die Arme mehr trifft als Reiche – global, aber auch lokal betrachtet. Wer kann es sich leisten von dreckigen, lauten Straßen wegzuziehen oder in Hitzesommern nicht arbeiten zu müssen? Gleichzeitig sehen wir, dass die Klimakrise eine krass diskriminierende Krise ist, wenn es um Generationen geht. Sie diskriminiert Junge viel mehr als Ältere, weil wir die Konsequenzen am längsten ertragen müssen.

"Ich wünschte, wir würden weiter und reflektierter sein, was Rassismus und Diskriminierung betrifft."

Die aus Bangladesch stammende Klimaaktivistin Tonny Nowshin hat zuletzt kritisiert, dass die Klimabewegung ein Rassismusproblem hat, weil sie auf Fotos von einer Demonstration gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV nicht zu sehen war. Hat sie recht?

Sie hat total recht. Das habe ich auf Twitter gesagt und ihr auch persönlich geschrieben. Ich fand es sehr wichtig, dass sie diesen Beitrag geschrieben hat. Es macht mich sehr nachdenklich und ich wünschte, es wäre nicht notwendig gewesen. Ich wünschte, wir würden weiter und reflektierter sein, was Rassismus und Diskriminierung betrifft.

Da haben wir aber als Klimabewegung ganz viel nachzuholen, zu lernen, zuzuhören und zu hinterfragen. Dabei sind Stimmen wie die von Tonny so wichtig. Wir dürfen die Aufarbeitung rassistischer Muster aber nicht den Schwarzen und PoC überlassen, sondern müssen selbst überlegen, welche Rollen wir übernehmen.

Warum engagieren sich bei Fridays for Future vor allem weiße Jugendliche aus gutem Haus?

Fridays for Future ist vergleichsweise weiß, das stimmt. Das heißt aber nicht, dass wir in anderen Bereichen nicht divers sind. Es engagieren sich sehr viele, die aus einem sehr schwierigen Umfeld kommen. Das sieht man nicht direkt an der Hautfarbe, das versteht man erst, wenn man genauer hinschaut.

Wie kann die Bewegung diverser und niederschwelliger werden?

Ich würde Fridays for Future nicht allgemein fehlende Diversität vorwerfen, aber wir sind sehr weiß, das stimmt. Zunächst ist es mal toll, wenn sich privilegierte Menschen engagieren und ihre Privilegien nutzen. Das reicht aber noch nicht. Die Fragen, die wir uns immer wieder stellen ist: Wer ist nicht im Raum? Und warum nicht? Das müssen wir immer mitdenken und dafür sorgen, dass der Zugang zur Bewegung erleichtert wird, dass wir Lebensrealitäten mit verschiedensten Hintergründen ansprechen und einbeziehen. Dass wir mit der Bewegung einen Ort schaffen, der Leute von überall abholt.

Wie weit seid ihr da deiner Meinung nach?

Das ist ein ganz langer Prozess, aber ich bin sehr dankbar und glücklich, weil ich sehe, wie viel gemacht wird, um strukturellen Rassismus auch in der Klimabewegung anzugehen und für Diversität zu sorgen.

Nicht nur über Rassismus wird zurzeit viel diskutiert, sondern auch über die Fleischindustrie. Isst du selbst Fleisch?

Nein, ich esse kein Fleisch, ich ernähre mich weitestgehend vegan. Ich finde übrigens nicht, dass die Erwartung an Klimaaktivisten sein kann, dass sie sich vegan ernähren. Das ist auch ein Privileg und hat große kulturelle Implikationen. Vegane Ernährung ist relativ aufwändig, man steht ja praktisch im kontinuierlichen Widerstand zur Tierindustrie, die in jedes nur denkbare Produkt irgendwas vom Tier reinstreut, und das kann manchmal auch teuer werden. Zumindest, wenn man nicht gerne selbst kocht.

Was muss sich stattdessen ändern?

Die Fleischindustrie ist im jetzigen Zustand schlicht ein Desaster. Wir erleben eine Fleischkrise in so vielen Dimensionen. Diese Art zu wirtschaften ist unbezahlbar – denkt man die unvorstellbar hohen Kosten durch die Schäden an Tieren, Menschen und Umwelt. Sie ist auch unzumutbar: für die Tiere, für die Menschen, die dort arbeiten, auch für Schüler, die jetzt nicht in die Schule gehen können, die Familien der Beschäftigten, die nicht wissen, ob ihre Angehörigen sicher sind, auch für alle Menschen, die darauf setzen, dass ökologische Standards gewahrt werden.

Standards, die lange im Verborgenen lagen.

Ja, nur die Fleischindustrie ist nicht erst mit Corona an ihre Grenzen gekommen, ihre Legitimität hat sie längst verloren. Im besten Fall ist das gerade der letzte Akt einer Industrie, die keine Daseinsberechtigung mehr hat – die Menschen fragen sich, wer uns das Recht gibt, eine solche Ausbeutung zu betreiben, so viel Leid zu produzieren, das Recht eines Schnitzels über Menschen- und Tierrechte zu stellen. Ich appelliere sehr an Politikerinnen und Politiker, aber auch an die Öffentlichkeit, das nicht hinzunehmen.

Neue Pläne: Berlin verdreißigfacht Bußgelder für Müll-Sünder

Illegale Müllentsorgung ist in vielen deutschen Städten ein großes Problem. Denn dadurch wird nicht nur das Straßenbild verschandelt, vor allem im Sommer können auch unangenehme Gerüche auftreten und Parasiten angelockt werden. Auch die Umwelt kann gefährdet werden, wenn zum Beispiel Schadstoffe aus alten Elektrogeräten austreten.

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