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Die Bundesregierung setzt zur Vermeidung von Fahrverboten in besonders belasteten Städten vor allem auf die Autohersteller.
In den 14 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten sowie im Umland sollen Besitzer eines älteren Diesel-Autos vom Hersteller eine Prämie bekommen, wenn sie ihr Auto gegen ein neues oder auch gebrauchtes Fahrzeug umtauschen, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin sagte.
Besitzer eines Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 in diesen Städten sollen ihr Fahrzeug auch nachrüsten können, um den Stickoxidausstoß zu senken. Das dafür nötige Abgasreinigungssystem und den Einbau sollen die Hersteller bezahlen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, in insgesamt 65 Städten mit hoher Luftverschmutzung werde es zudem Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, für Taxen und Lieferwagen von Handwerkern geben. Sie betonte, es werde keine Plaketten geben, um die Einfahrt in die Städte zu kontrollieren.
Die Regierung habe "etwas Gutes auf den Weg gebracht", sagte Schulze in Berlin. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen - nun habe die Regierung sich "handlungsfähig" gezeigt.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht bei den Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, denen Fahrverbote in Städten drohen, noch einigen Klärungsbedarf. Er sagte bei der Vorstellung des Diesel-Konzepts der großen Koalition in Berlin.:
BMW habe sich zum Beispiel entschlossen, überhaupt keine Hardwarenachrüstungen zu machen. Es gebe andere Hersteller, die ihr Okay gegeben hätten, sagte Scheuer zum Beispiel mit Blick auf VW. Man habe sich politisch geeinigt, jetzt gehe es um die Details der Umsetzung. Er habe einen ersten Rundruf gestartet. Das Konzept sei positiv bewertet worden von den deutschen Herstellern. Er hoffe darauf, dass auch ausländische Hersteller attraktive Angebote machen werden.
Scheuer betonte, dass nun noch weitere Gespräche anstehen. Er rede auch mit ausländischen Herstellern. Vor allem für schmutzige Euro-5-Diesel soll als Option neben einer Umtauschprämie für den Kauf eines sauberen Autos der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet seien, erwarte der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt".
Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen. Scheuer betonte, es gebe im Werkvertragsrecht klare Regelungen, dass jeder Hersteller Verantwortung für seine Bauteile übernehmen müsse - also in diesem Fall die Hersteller der Abgasreinigungstechnik.
Volkswagen will einem Insider zufolge weiterhin nur einen Teil der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos tragen.
Das sagte eine Person mit Kenntnis der Beratungen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Damit widersprach Volkswagen der in dem Kompromisspapier von Union und SPD enthaltenen Forderung nach einer vollen Kostenübernahme durch die Autohersteller.
VW hatte im Vorfeld der Beratungen im Koalitionsausschuss lediglich eine Kostenübernahme von 80 Prozent zugesagt.Der Insider machte zudem deutlich, dass Volkswagen eine Diesel-Nachrüstung weiterhin für das falsche Mittel hält, um Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Wie andere Hersteller auch setzen die Wolfsburger vor allem auf Prämien zum Umtausch von älteren Diesel in Neuwagen.
Der Konzern macht seine Zusage zudem davon abhängig, dass Drittanbieter SCR-Katalysatoren zur Nachrüstung entwickeln, die dauerhaft halten und vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden. In der Branche wird damit gerechnet, dass dies mehr als ein Jahr dauern dürfte.
(pbl/dpa/afp/rtr)
